Vierte Welle
Kneipen- und Restaurantverbot für Corona-Ungeimpfte? Länderchefs gegen Drohungen
Bei hohen Inzidenzen sollen nur noch Geimpfte an Veranstaltungen teilnehmen und Lokale besuchen dürfen, hatte die Bundesregierung gefordert.
Mehrere SPD-Landesregierungschefs haben die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums zu Verschärfungen für Ungeimpfte zurückgewiesen. „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen“, kritisierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen dürfen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dem Blatt, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen. „Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.“
Bundesregierung will Einschränkungen für Ungeimpfte auch bei negativem Test ermöglichen
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Das Ministerium von Jens Spahn (CDU) hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Welle flachzuhalten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder ein Teilnahme-Ausschluss für Veranstaltungen und die Gastronomie («2G statt 3G») - also auch mit negativem Test.
Doch das sei nicht die Auffassung der Bundesregierung, stellt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) klar. „Die Inzidenz müsste schon dramatisch ansteigen, dass man über dieses Mittel dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nachdenken kann“, sagte Lambrecht im Sender n-tv zu möglichen Beschränkungen für Ungeimpfte.
Diskussion über Auslaufen der Pandemischen Notlage
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich dafür aus, den Ende September auslaufenden Status einer Pandemie-Notlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt“, sagte Scholz am Mittwochabend in der Veranstaltungsreihe „RND vor Ort“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Kiel. Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. „Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen“, betonte er. Man müsse „ein paar Vorsichtsregeln noch eine lange Zeit beibehalten“. Dazu zähle beispielsweise das Masken-Tragen etwa im öffentlichen Verkehr.
Anders sieht das dagegen der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU). „Wir brauchen wieder mehr Mut zur Normalität“, sagte er dem RND (Donnerstag). „Da derzeit und auch wohl zukünftig die Grundlage - also eine drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems - nicht gegeben ist, kann ich mir sehr gut vorstellen, die pandemische Lage im September auslaufen zu lassen.“
Der Beschluss des Bundestags, wonach eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht, läuft Ende September aus. An die Feststellung sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt.