Knallhart-Strafen für Autofahrer werden entschärft
Neue Regelung für Führerschein-Entzug nach Tempo-Sünden „unverhältnismäßig“
Die neue Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die härteren Strafen für Autofahrer schon wieder aufweichen. Der Gegenwind von Bürgern und Fachleuten war wohl zu stark. Nun wird der Bußgeldkatalog überarbeitet.
Im Kern geht es um die Regel, dass schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Vorschrift sei „unverhältnismäßig“, heißt es im Ministerium. Viele Autofahrer hätten sich gemeldet und ihre Angst zum Ausdruck gebracht, ihren Führerschein und so auch ihren Job zu verlieren. Bürger haben zudem über 140.000 Unterschriften für die Petition „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ gesammelt.
Verkehrsminister Scheuer will den Bundesländern nun vorschlagen, den Verlust des Führerscheins aus der Regelung zu streichen. Dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Diese Änderung könne in der zweiten Jahreshälfte erledigt werden.
Lob und Kritik für Scheuers Vorstoß
Beim ADAC ist man nach Scheuers Ankündigung erleichtert. Denn die jüngste Verschärfung habe keinen Sinn gemacht. „Durch sie ging die seit Jahren bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße und damit das Gleichgewicht aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verloren“, sagt Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic begrüßt Scheuers Kehrtwende. Der Abgeordnete hatte dem Minister noch Anfang der Woche einen Brief geschrieben. Inhalt: Viele der neuen Regeln in der Straßenverkehrsordnung seien sinnvoll und längst überfällig gewesen. „Bei einigen wenigen allerdings vermisse ich Maß und Mitte“, schrieb FDP-Man Luksic.
Scheuers Vorstoß für eine Änderung der Änderung löst aber auch Kritik aus. Die GdP mahnt: „Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande.“ Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich der Bremsweg. Unfallforscher Siegfried Brockmann wirft Scheuer vor, er kusche vor der Lobby der „Hardcore-Automobilisten“. (mit dpa, AFP)