Klimaschutz light: Wie eine Weltkonferenz zu mickrigen Ergebnissen kam
Bei der Weltklimakonferenz COP27 in Scharm El-Scheich wurde ein Klima-Hilfsfonds für arme Länder vereinbart, aber nicht, wer wieviel einzahlt
Es war ein Erfolg, einerseits: Die Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten hat erstmals beschlossen, dass ärmere Länder finanziell unterstützt werden, um gegen die Folgen von Klimaschäden angehen zu können. Andererseits ist es nicht gelungen, einen Ausstieg aus der Verbrennung von Gas und Öl zu vereinbaren.
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Es hatte gedauert: Eigentlich sollte die Konferenz am Freitagabend enden, zu der Einigung auf die Abschlusserklärung kam es aber erst in der Nacht zu Sonntag. Darin bestätigten die rund 200 Staaten ihre frühere Entscheidung, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Über Gas und Öl steht aber unter anderem wegen des Nein aus dem wichtigen Förderland Saudi-Arabien nichts im Papier.
Damit bleibt die Erklärung hinter den Forderungen vieler Staaten, Klimaaktivisten und Experten zurück, die ein Ende der Abhängigkeit von schmutzigen Energieträgern als unabdingbar betrachten.
Folgen des Klimawandels sollen bekämpft werden, aber nicht alle Ursachen
Und so bleibt es vor allem bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels durch den neuen Ausgleichsfonds – immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung. Die Frage hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Scharm El-Scheich gezogen.
In dem Beschluss werden nicht einmal Summen für den neuen Fonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind.
In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten nachzubessern. Das bleibt freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.
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USA und EU bremsten beim Klima-Fonds
Die Konferenz, zu der etwa 34.000 Teilnehmer angereist waren, verlief teilweise chaotisch. Die USA hatten den neuen Ausgleichsfonds zunächst blockiert, während die als G77 bekannte Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern zusammen mit China Druck aufbaute. Die EU schwenkte nach anfänglicher Zurückhaltung schließlich um.
UN-Generalsekretär António Guterres nannte den neuen Fonds für Klimaschäden einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit. „Sicherlich ist das nicht ausreichend, aber es ist eine dringend notwendiges Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.“
China will als Entwicklungsland gelten, um Klima-Hilfe kassieren zu können
Umstritten bei dem Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Das Land, das beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen den ersten Platz belegt, will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden. So wurde es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt.
Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen aber nicht länger als Empfängerland einstufen. Chinas Unterhändler Xie Zhenhua sagte, Entwicklungsländer sollten das Geld erhalten, räumte „verletzlichen Staaten“ aber Vorrang ein. China plant zwar einen Ausstieg aus der Kohleverstromung und investiert viel in erneuerbae Energie, sein CO2-Ausstoß soll aber bis 2030 noch steigen und erst dann sinken.
Saudi-Arabien verfolgte klimaschädliche Ziele
Das „deprimierende Ergebnis“ gehe nicht über die Klimakonferenz 2021 hinaus, kritisierte Jan Kowalzig von Oxfam. Es sei nicht einmal gelungen, einen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen, was insbesondere am Widerstand Saudi-Arabiens gelegen habe.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beklagte: „Dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend.“ Auch EU-Vizekommissar Frans Timmermans kritisierte die Abschlusserklärung sei „nicht genug als Schritt voran für die Menschen und den Planeten“.
2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt, Deutschland noch stärker. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, unkontrollierbare Kettenreaktionen beim Weltklima auszulösen.
Greenpeace fordert Einzahlungen in den Klima-Topf
Martin Kaiser aus dem Vorstand von Greenpeace Deutschland lobte den Beschluss zu Ausgleichszahlungen, mahnte aber an: „Nun müssen die Verursacher der Klimakrise zu ihrer Verantwortung stehen und den neuen Hilfstopf ordentlich befüllen.“ Gerächt habe sich allerdings, dass die Industriestaaten den Entwicklungsländern seit Jahren die zusagten Hilfszahlungen schuldig geblieben sind.
Eigentlich sollten Letztere mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich unterstützt werden. Dass dies nicht passiert sei, habe Misstrauen ausgelöst, so Kaiser. „Hätten insbesondere die USA ihre Rechnung bezahlt, wären die G7 in einer besseren Verhandlungsposition gewesen, auch China und andere Schwellenländer schon jetzt zur Einzahlung in den Fonds zu verpflichten. Am Ende dieser Klimakonferenz klebt somit ein kleines Pflaster auf einer riesigen klaffenden Wunde.“