Klimaproteste eskalieren: Auf den Straßen regiert Gewalt
Politiker und Juristen streiten: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
Die Klimaproteste in Berlin eskalieren immer mehr. Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation klebten sich zuletzt nicht mehr nur am Bodenbelag, sondern auch an Fahrzeugen fest. Wieder wurden diverse Straßen blockiert. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Autofahrern. Derweil streiten Juristen und Politiker darum, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung gelten sollte.
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Letzte Generation: 25 Blockaden
Auf 14 Straßen brachte die Letzte Generation schon am Donnerstag den Verkehr zum Erliegen. Am Freitag waren es laut Polizei erneut elf Standorte in Berlin. Betroffen waren unter anderem die Frankfurter Allee, der Hauptbahnhof und der Adenauerplatz. Zudem blockierten mehrere Aktivisten die A100 und die Avus. Nach Angaben der Klimagruppe zielten die Blockaden bewusst darauf ab, den Urlaubsverkehr aus der Stadt hinaus zu behindern.
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An der Autobahnausfahrt Kurfürstendamm klebten sich mehrere Personen mit einem starken Kleber auch an die Antriebswellen von zwei Fahrzeugen. Die technische Einheit der Polizei war nicht in der Lage, die Aktivisten von den Fahrzeugen zu lösen. Deshalb half die Feuerwehr mit speziellen Geräten. Die Einsatzkräfte mussten die Autos von der Straße heben, um die Demonstranten von den Fahrzeugen trennen zu können.
Freitag gingen entnervte Autofahrer auf der A100 dann gewaltsam gegen Aktivisten vor. Nach Angaben eines dpa-Fotografen zerrten sie am Morgen an Protestierenden, schlugen auf diese ein und traten sie, um sie am Festkleben zu hindern.
Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung
Derweil teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, dass sie Ermittlungen gegen die Klimaschutz-Aktivisten wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung für nicht gerechtfertigt hält. Es gebe dafür keinen Anfangsverdacht, so ein Sprecher. „Das, was die Letzte Generation und die Klimaaktivisten insgesamt machen, ist quasi ein dauerhaftes Lästigwerden.“
Das Landgericht Potsdam hatte dagegen zuletzt einen entsprechenden Anfangsverdacht gesehen. Auch für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) „spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe Letzte Generation mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben.“ Die Klimaschutz-Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu „kriminellen Aktionen“.
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Fridays for Future: Neue Proteste!
Auch die als friedlich geltende Klimagruppe Fridays for Future hat unterdessen zu neuen Protesten aufgerufen. „Nie zuvor war es wichtiger als in diesem Jahr, dass Menschen weltweit für Klimaschutz aufstehen und zeigen, dass ehrliches, schnelles Handeln dringend notwendig ist“, sagte Ativistin Luisa Neubauer.
Weltweit erlebten Menschen gerade, wie Lebensgrundlagen zerstört würden, durch Dürren in Frankreich, Fluten in Italien oder Stürme in Myanmar. „Doch anstatt in den Notfallmodus zu schalten, haben Politik und Wirtschaft in einen anderen, neuen Modus geschaltet: Greenwashing“, kritisierte Neubauer. Statt grün zu handeln würden „grüne Märchen“ erzählt. Mit Klima-Reden und grünen Vokabel wiege man Menschen in einer trügerischen Sicherheit.