Klimapaket: Bund verfehlt die eigenen Ziele

Die Kritik am Klimapaket der GroKo war vernichtend. Nun haben Experten in zwei Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums berechnet: Die Koalition verfehlt mit dem Maßnahmenpaket die selbst gesteckten Ziele bis 2030. Grund sei vor allem der viel zu hohe Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 dürfte der Treibhausgasausstoß in den nächsten zehn Jahren – je nach Gutachten – zwar um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Ziel ist aber eine Minderung von 55 Prozent. Während Industrie und Energiewirtschaft ihre Ziele zumindest bei günstigem Verlauf noch erreichen könnten, sieht es nach einem Bericht des „Spiegels“ vor allem beim Verkehr und im Gebäudebereich schlecht aus. Autos, Flugzeuge, Schiffe und Lkw dürfen laut Klimazielen der Regierung statt bislang 162 Millionen Tonnen im Jahr nur noch 95 Millionen Euro im Jahr ausstoßen.

Doch laut „Spiegel“ kommt die Studie des Instituts Prognos auf 125 Millionen Tonnen, die Studie des Öko-Instituts auf gut 128 Millionen Tonnen. „Wir sind im Verkehrsbereich noch nicht an dem Ziel, was wir erreichen müssen. Da muss noch mehr getan werden, da wird das Klimakabinett jetzt wieder zusammenkommen müssen“, kommentierte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Lücke. Gleichwohl belegten die Gutachten Fortschritte bei der Vermeidung von Klimagasen, bei Abfallentsorgung, Industrie und Energieversorgung. „Das ist erstmal eine gute Nachricht.“

Zum Klimaschutzprogramm gehören etwa der CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl, Sprit und Erdgas teurer machen soll, eine Austauschprämie für Ölheizungen, günstigere Steuern auf Bahntickets seit Jahresanfang und höhere auf Flugtickets ab April. Manches ist auch noch offen: Die Kfz-Steuer soll sich stärker nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß richten, dafür soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf vorlegen. Klimaschützer hatten die Kompromisse heftig kritisiert, weil etwa der CO2-Preis zu niedrig sei und weil parallel die Pendlerpauschale steigen soll. Deutschland reißt bereits verbindliche EU-Vorgaben für den Treibhausgas-Ausstoß und muss deswegen wohl bald für viel Geld Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen.