CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag dpa/Kay Nietfeld

Umstrittene Autobahn-Blockaden und Attacken auf Kunstwerke: Mit ihren Aktionen provoziert die Gruppe „Letzte Generation“ immer extremere Reaktionen. In München müssen Klimaaktivisten nach einer Blockade jetzt ohne ordentliches Gerichtsverfahren 30 Tage in den Knast – ein rigides Vorgehen, das auch unter Juristen sehr umstritten ist. Der tödliche Unfall einer Radfahrerin, deren vergebliche Rettung durch eine Autobahn-Blockade der Klimaaktivisten verzögert wurde, brachte das Fass zum Überlaufen. Obwohl ein Zusammenhang zwischen der Protestaktion und dem Tod der Frau unklar war und später von Rettungskräften dementiert wurde, machten Politiker wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff die Klimaaktivisten für den Tod mitverantwortlich.

Andere Stimmen nannten die Klimaaktivisten gleich „Mörder“. Die Bild-Zeitung gießt seit Tagen Benzin in die aufgeheizte Debatte, rückt die Teilnehmer der Protestaktionen in die Nähe von linksextremistischen Terroristen: Diese seien „auf dem Weg der RAF“, der Rote Armee Fraktion. Dieser waren seit 1970 in Westdeutschland 34 Menschen zum Opfer gefallen. Unionspolitiker greifen Forderungen auf, die Aktivisten mit härteren Strafen zu belegen. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche eingebracht werden soll, wird einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge derzeit vorbereitet. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.

Alexander Dobrindt: Ex-Verkehrsminister mit Nähe zur Autoindustrie und wenig Interesse an der Deutschen Bahn

Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union zudem eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.

Besonders laut poltert der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, zwischen 2013 und 2017 Bundesverkehrsminister. In seine Amtszeit fällt das kostspielige, aber gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut. Kritiker werfen Dobrindt eine extreme Nähe zur Autoindustrie und Verschleierung bei der Aufklärung des VW-Abgasskandals vor. Unter anderem verhinderte er eine Sammelklage geschädigter Kunden. Weiterhin werden Dobrindt Versäumnisse beim Ausbau des Schienennetzes für die Deutsche Bahn vorgeworfen.

Dobrindt will drastische Strafen für Klimaaktivisten und will Entstehung „einer Klima-RAF“ verhindern

Vor diesem Hintergrund bekommen die Forderungen Dobrindts gegen die Klimaaktivisten eine ganz eigene Bedeutung: Klimaprotest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, so Alexander Dobrindt jetzt in der Bild am Sonntag. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte der CSU-Politiker. Alarmistisch greift er populistische Übertreibungen auf, die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden. In den sozialen Medien kassierte Dobrindt für seine Äußerungen Hohn und Spott.

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Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich der gesellschaftliche Konflikt um die Folgen von Klimablockaden deutlich verschärft. Die Radfahrerin war am Donnerstag im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr hatte am Montag wegen einer Straßenblockade von Aktivisten der „Letzten Generation“ im Stau gestanden und war deshalb verspätet zum Unglücksort gekommen. Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Protestierende Strafanzeige wegen unter anderem unterlassener Hilfeleistung. Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien äußerten im Anschluss an den Unfall Kritik an den Protesten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey fehlt „jedes Verständnis“ für Äußerungen der Klimaaktivisten

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), forderte die Demonstranten nach diesem Vorfall zum Umdenken auf. „Dieses schreckliche Ereignis muss ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprechen“, sagte Giffey der Bild am Sonntag. Kritischer Protest gehöre in einer Demokratie dazu, er überschreite jedoch „definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet“, sagte die SPD-Politikerin. Für Kommentare der Aktivisten wie „Shit happens. Es ist Klimakampf“ fehle ihr „jedes Verständnis“. Es sei jetzt Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände in solchen Fällen zu ermitteln und zu beurteilen.

In Berlin gab es nach Justizangaben bislang sechs Prozesse gegen Mitglieder der „Letzten Generation“, vier davon gegen Erwachsene. In diesen vier Fällen wurden jeweils Geldstrafen verhängt. Eine siebte Verhandlung fand am Freitag statt – eine 56-jährige Aktivistin wurde wegen der Teilnahme an drei Blockaden im Januar und Februar ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.