Klima-Aktivisten sauer: „Weil Ampel Klimaziele verfehlt, schafft sie die Ziele ab!“

Kaum ist die Ampel-Koalition mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses an die Öffentlichkeit gegangen hagelt es Kritik von Klima-Aktivisten. „Die Reaktion auf einen Verkehrsminister, der seine Klimaziele verfehlt, ist also, die Ziele abzuschaffen?“, hieß es in einer Nachricht der Klimaschutz-Aktivisten von Fridays for Future auf Twitter. 

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So sind die Klimaschützer sauer, dass die Ampel-Koalition die Sektorenziele für den Klimaschutz aufgeweicht hat. Sie bemängeln, dass sich die FDP damit durchgesetzt hatte. Verkündet wurde dieser Punkt bei der Presseerklärung nach dem Koalitionsausschuss von FDP-Chef Christian Lindner. 

Emissionsaufweichung für Sektoren ist Geschenk für FDP-Verkehrsminister Wissing

Die Ampel-Koalition will die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgeben. FDP-Chef Christian Lindner gab bekannt, dass das Klimaschutzgesetz dafür geändert werden solle.

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Demnach sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden.

Das kommt besonders dem von Lindners FDP-Parteifreund Volker Wissing geführtem Verkehrsministerium zugute. Die Klima-Aktivisten kritisieren, dass besonders Wissings Ressort sich einem Wandel fürs Klima beharrlich widersetze. So lehnt Wissing nicht nur ein Tempolimit auf Autobahnen ab, sondern auch ein Verbrenner-Verbot bei Neuwagen. 

Klimaschützer: „Kann nicht sein, dass Wissing mit seiner Arbeitsverweigerung durchkommt!“

Die Quittung dafür bekommt auch der Koalitionspartner immer wieder. „Liebe Grünen, die Aufhebung der Sektorziele im Verkehr ist KATASTROPHAL. Es kann nicht sein, dass Wissing mit seiner Arbeitsverweigerung durchkommt und andere Sektoren, seine Unfähigkeit jetzt ausbaden müssen. Das muss sofort rückgängig gemacht werden!“, so  der Verkehrswende-Befürworter Ingwar Perowanowitsch auf Twitter.

Die Deutsche Umwelthilfe geht sogar soweit und nennt die Ergebnisse des Koalitionsausschussen eine „Attacke auf den Klimaschutz“. „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen“, so Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch.

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„Das geplante Schleifen des Klimaschutzgesetzes aus der Merkel-Ära mit den verpflichtend einzuhaltenden jährlichen Sektorziele widerspricht komplett Geist und Inhalt des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts.“ Das Gesetz werde zum Papiertiger.

Letzte Generation will Aktivisten für weitere Protestaktionen schulen

Und auch das verhinderte Aus für Verbrenner-Heizungen kommt bei den Klima-Aktivisten nicht gut an. „Laut den Ausführungen von Minister Lindner werden sogar Verbrenner-Heizungen erlaubt oder gar gefördert, die mit blauem Wasserstoff betrieben werden“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Das ist Wasserstoff, der aus fossilen Energien hergestellt wird – und damit noch dreckiger, da durch den Umwandlungsprozess noch ineffizienter. Das ist die Förderung der Klimazerstörung.“

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Bisher noch keine Reaktion gezeigt haben die Klimakleber der Letzten Generation. Den Koalitionsausschuss kommentierten sie bisher nicht. Jedoch kündigten die Aktivisten ein Protesttraining in Berlin an. Mehr Klebeaktionen werden also folgen.