Klima-Abgabe: Müssen Mieter die Kosten allein zahlen, weil sich die Groko zofft?
Streit um die Verteilung der Mehrkosten auf Mieter und Vermieter ist zwischen Union und SPD immer noch nicht beigelegt.
Eigentlich wollte sich die große Koalition schon längst geeinigt haben, jetzt zieht sich der Streit um den CO2-Preis und die möglichen Mehrkosten für Mieter ins neue Jahr. Es müsse endlich was passieren, mahnt SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Doch die Union zieht nicht mit.
Seit 1. Januar ist die neue Abgabe auf Öl und Gas fällig, und seit Monaten sind sich SPD und Union uneins darüber, wer denn nun die Zusatzkosten, die er verursacht, zahlen soll. Mieter oder Vermieter? Die SPD-geführten Ministerien hatten schon im Herbst 2020 ein Eckpunktepapier mit einer 50/50-Lösung eingebracht, die Union soll darauf bislang nicht reagiert haben.
Nun sieht sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gezwungen, erneut den Ernst der Lage zu betonen. Wenn nicht bis Februar eine Einigung mit der Union erzielt werde, würden künftig alleine die Mieter die Zusatzkosten für den zum 1. Januar eingeführten Klima-Preis tragen, sagte Schulze bei einer Online-Pressekonferenz mit dem Deutschen Mieterbund.
Bleiben Mieter allein auf den Kosten sitzen?
Der CO2-Preis soll fossile Energien verteuern und klimaschonende Alternativen voranbringen. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen verkaufende Unternehmen wie Raffinerien in einem ersten Schritt 25 Euro zahlen. Der Preis wird an die Kunden weitergegeben. Die Verbraucher sollen an anderer Stelle entlastet werden, etwa beim Strompreis oder Wohngeld.
Ein Liter Heizöl verteuert sich nach Berechnungen der Emissionshandelsstelle im ersten Jahr um 7 Cent pro Liter. Bis 2025 steigt der Aufschlag auf 15 Cent. Bei Gas zum Heizen sind es seit dem 1. Januar zusätzlich etwa 0,5 Cent je Kilowattstunde.
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Bislang ist es rechtlich so geregelt, dass Vermieter die Zusatzkosten in voller Höhe auf die Mieter umlegen können. Die SPD will die Kostenhöhe für Mieter begrenzen. Schulze nannte die aktuelle Regelung «unfair und unverantwortlich», sie betreffe in Deutschland 60 Prozent aller Haushalte. Ein CO2-Preis, der nur Mieter belaste, erreiche nicht die gewünschte „Lenkungswirkung“ hin zu umweltfreundlicheren Energiesystemen.
121 Euro Mehrkosten für Rentnerin
Das Ministerium rechnet vor, dass der neu eingeführte CO2-Preis auf Öl und Gas etwa für eine alleinlebende Rentnerin auf dem Land, die zur Miete wohnt und ein Auto besitzt, Mehrausgaben von rund 121 Euro im Jahr 2021 bedeuten würde. Wenn Mieter und Vermieter sich die Kosten teilten, wie es das Modell der SPD-geführten Ministerien vorsieht, würde die Rentnerin 45 Euro sparen.
Dem Deutschen Mieterbund geht das nicht weit genug. Präsident Lukas Siebenkotten fordert, dass Vermieter die Gesamtkosten tragen. Nur sie könnten am Ende darüber entscheiden, mit welchen Systemen geheizt werde. Der Mieter könne zwar Einfluss auf die Kosten nehmen, indem er weniger heize. Einen Einfluss auf den Umstieg auf emissionsarme Heizsysteme habe er aber nicht. Überlegenswert wäre aus Sicht des Mieterbunds eine höhere Förderung für Vermieter, die auf umweltfreundliche Energiesysteme umsteigen, um die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auszugleichen. „Wir wollen einen fairen Ausgleich“, sagte Siebenkotten.
CDU/CSU will Vermieter schonen
Die Union sieht im SPD-Modell dagegen „einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips“, wie der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, auf dpa-Anfrage erläutert. Vermieter hätten auf das „Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen. Das ist weder fair noch gerecht.“ Alle seien in der Verantwortung, man könne die Lasten nicht auf einzelne Gruppen abwälzen. Deutschland müsse mehr in die energetische Sanierung des Gebäudebestands investieren, „statt energetische Sanierungen durch gesetzliche Regulierung zu erschweren“, sagte Luczak.
Widerspruch kam auch vom Eigentümerverband Haus & Grund, der fordert, dass Mieter die vollen Kosten fürs Heizen übernehmen. Der CO2-Ausstoß werde maßgeblich „durch das Verbrauchsverhalten beeinflusst“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Ob es zeitnah eine Lösung für das Mieter-Vermieter-Dilemma gibt, ist ungewiss. Die Zeit dränge, sagt Umweltministerin Schulze. „Es muss jetzt Anfang des Jahres passieren.“ Sonst sei das Vorhaben gefährdet.