Offshore Turbinen am  Amager Strand  bei Kopenhagen. Dänemark will die Kapazitäten in der Ostsee auf 3 Gigawatt ausbauen. 
Offshore Turbinen am  Amager Strand  bei Kopenhagen. Dänemark will die Kapazitäten in der Ostsee auf 3 Gigawatt ausbauen.  Jens Dresling/Polfoto File via AP

Beginnt jetzt der Wettlauf um noch mehr Klimaschutz? Deutschlands nördlicher Nachbar Dänemark soll nach den Plänen von Regierungschefin Mette Frederiksen bis 2045 klimaneutral sein. Damit wäre das Land fünf Jahre schneller als bisher geplant.  Angesichts fortschreitendenden CO2-Ausstoßes ist es Zeit, Pläne ambitionierter zu formulieren als bisher. Deutschland hat im Generationenvertrag für das Klima bereits das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Doch den eignen Zielen hinkt Deutschland noch hinterher. 

Abgabe für Landwirtschaft und Flugreisen geplant 

In Dänemark wird außerdem als neues Ziel festgesetzt, dass das Land seine CO2-Emissionen bis 2050 um 110 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern soll. Das sagte Frederiksen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in ihrem Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen, auf der sie die Eckpunkte des Regierungsprogramms ihrer künftigen Drei-Parteien-Koalition umriss. Eine CO2-Abgabe für die Landwirtschaft soll demnach ebenso eingeführt werden wie eine Abgabe für Flugreisen.

Mette Frederiksen (M), amtierende Ministerpräsidentin von Dänemark, wird von Jakob Ellemann-Jensen (l) von der Liberalen Partei, und Lars Lokke Rasmussen von den Moderaten flankiert.
Mette Frederiksen (M), amtierende Ministerpräsidentin von Dänemark, wird von Jakob Ellemann-Jensen (l) von der Liberalen Partei, und Lars Lokke Rasmussen von den Moderaten flankiert. Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AP/dpa

„Wir sind jetzt ambitiöser, als wir es zuvor gewesen sind“, sagte die 45 Jahre alte Sozialdemokratin an der Seite der Chefs ihrer beiden künftigen Koalitionspartner, Jakob Ellemann-Jensen von der Partei Venstre und Lars Løkke Rasmussen von den Moderaten.

Dänischer Feiertag wird abgeschafft 

Darüber hinaus kündigte Frederiksen an, den Store bededag (Großer Bettag) ab 2024 als Feiertag abschaffen zu wollen. Das Geld, das dadurch in die Staatskassen gespült wird, soll demnach zur Finanzierung höherer Militärausgaben genutzt werden. Bereits 2030 soll das Nato-Ziel erreicht werden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden.

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Frederiksen hatte am Dienstagabend verkündet, dass die neue Regierung aus ihren Sozialdemokraten, der liberal-konservativen Venstre und den Moderaten, der neuen Partei von Ex-Ministerpräsident Løkke, bestehen werde. Es handle sich um eine „Arbeitsgemeinschaft“, sagte sie.

Größte Herausforderung unserer Zeit: Klimakrise

Ein solches Regierungsbündnis über die traditionellen Blockgrenzen hinweg ist in Dänemark sehr selten, angesichts anhaltender Krisen laut Frederiksen aber genau das, was Dänemark nun brauche. In der am Mittwoch veröffentlichten Regierungsgrundlage wird betont, dass es Europa und Dänemark mit so vielen Herausforderungen zu tun hätten wie seit Jahrzehnten nicht mehr, darunter Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise. „Hinzu kommt die größte Herausforderung unserer Zeit: die Klima- und Biodiversitätskrise, deren Auswirkungen wir bereits sehen“, schrieben Frederiksen, Ellemann-Jensen und Løkke.

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In Deutschland muss die Politik, um die selbst definierten Ziele zu erreichen, beim Verkehr den Ausstoß von Treibhausgasen senken. Im Vergleich zum Jahr 1990 sind wir hier noch nicht viel weiter. Auch was die Ausstattung von Gebäuden angeht, und en Umstieg auf erneuerbare Energien müssen weiter Hausaufgaben gemacht werden. 

Für Berlin fordert eine Initiative für einen Volksentscheid, dass die Stadt 2030 schon klimaneutral wird, 15 Jahre früher als geplant.