Cannabis-Besitz soll künftig straffrei bleiben, für Erwachsene ab 18 Jahren ist der Besitz von 20 Gramm erlaubt.
Cannabis-Besitz soll künftig straffrei bleiben, für Erwachsene ab 18 Jahren ist der Besitz von 20 Gramm erlaubt. epd/Juergen Blume

Schon im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung darauf geeinigt, Cannabis zu legalisieren. Was genau erlaubt sein soll, ist jetzt erstmals in einem Eckpunkte-Papier von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) festgelegt. Danach soll künftig der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Vorschläge würden derzeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt.

Auch Jugendliche unter 18 Jahren bleiben straffrei

Auch Jugendliche unter 18 Jahren sollen demnach nicht bestraft werden, wenn sie mit Cannabis erwischt werden. Der Stoff werde aber beschlagnahmt, und sie könnten zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichtet werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC in legal gehandeltem Cannabis solle 15 Prozent nicht überschreiten. An junge Erwachsene sollten nur Produkte mit bis zu 10 Prozent THC verkauft werden dürfen – um Schädigungen des Gehirns zu verhindern.

Geschäfte brauchen Verkaufslizenz für Cannabis

Wer Cannabis verkaufen will, braucht eine Lizenz. Aber Geschäfte, sogenannte Coffeeshops, in der Nähe von Schulen und Jugendeinrichtungen sind verboten, ebenso der Verkauf von synthetisch produzierten Cannabinoiden. Werbung für Cannabis-Produkte soll nicht erlaubt werden.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene einführen wollen. Dem RND zufolge soll der Stoff ausschließlich aus heimischem Anbau kommen, weil der Import aus Gründen des EU- und des Völkerrechts nicht infrage komme.

CSU strikt gegen Legalisierungspläne

Das Gesundheitsministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage jedoch nicht, und verwies auf noch laufende Abstimmungen mit den Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt. „Ein abgestimmtes Eckpunktepapier liegt noch nicht vor“, bremste ein Sprecher Lauterbachs.

Der Aufruhr ist dennoch groß. Vor allem bei der Opposition: „Es darf nicht sein, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren“, kritisierte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Pläne. Aber genau diese Gefahr besteht bei der im Berliner Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für „Genusszwecke“. Wenn es stimme, dass sogar erlaubt werden solle, Cannabis online zu erwerben, sei das völlig unverantwortlich.