„Keine Sau hält sich ans Klimaschutzgesetz“

Umweltschutzorganisation WWF wirft Bundesregierung weiteren Verstoß gegen Klimaschutzgesetz vor.

Die Umweltschutzorganisation WWF hat der Bundesregierung einen weiteren Verstoß gegen das geltende Klimaschutzgesetz vorgeworfen. Wie der WWF kritisierte, dürfte die Regierung den Klimaschutzbericht für das Jahr 2022 nicht wie vorgeschrieben bis zum 30. Juni an den Bundestag weiterleiten. Insgesamt warf der WWF der Regierung mindestens vier Rechtsverstöße vor.

Ebenfalls nicht eingehalten werden dürfte dem Umweltverband zufolge durch die Bundesregierung auch die EU-Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten, bis zum 30. Juni einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) vorzulegen.

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Gleichfalls verfehlen dürfte die Regierung demnach die Vorgabe im Klimaschutzgesetz, Sofortprogramme für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorzulegen, wo die zulässige Emissionsmenge im vergangenen Jahr überschritten wurden. Diese Sofortprogramme wären laut WWF bis zum 17. Juli fällig. Auch der Klimaschutz-Projektionsbericht, der laut Klimaschutzgesetz eigentlich schon bis Ende März an den Bundestag hätte weitergeleitet werden müssen, liegt bislang nicht vor.

Keine Sau hält sich ans Klimaschutzgesetz

„Die Regierung bricht wieder und wieder geltendes Recht“, kritisierte die Klimachefin des WWF, Viviane Raddatz. Zudem befinde sich das gesamte Klimaschutzgesetz „nunmehr im freien Fall“. Die Ampel-Koalition wolle es für die Zukunft verwässern und „in der Gegenwart hält sich keine Sau daran“, griff Raddatz einen Ausdruck von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) auf.

Friday for Future Demo vor der Geschäftsstelle der FDP gegen die Klimaschutzpolitik der Ampel Koalition. IMAGO/Jochen Eckel

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„Der Kanzler steht in der Verantwortung, dass die Regierung unter seiner Führung nicht einen Rechtsbruch nach dem nächsten begeht“, rief Raddatz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. „Was für die Büger:innen gilt, gilt daher erst recht auch für die Bundesregierung: Die Einhaltung geltenden Rechts kann nicht auf Freiwilligkeit basieren“, erklärte die WWF-Klimachefin. Für die anstehende Novelle des Klimaschutzgesetzes forderte Raddatz, dessen Wirksamkeit weiterhin sicherzustellen, vor allem durch Vorgaben für die einzelnen Wirtschaftssektoren.