Die Rechtskonservativen warben für eine Begrenzung des Ausländer-Zuzugs. Foto: dpa/Keytone/Peter Schneider

Bern - Die Schweizer lehnen eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern klar ab. Der Vorstoß der rechtskonservativen SVP, die auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen wollte, scheiterte am Sonntag in einer Volksabstimmung klar. Dagegen stimmten nach Hochrechnungen 62 Prozent.

Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.

Freie Fahrt für Verhandlungen mit der EU

Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz früher ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Brüssel droht bei einer Weigerung mit Nachteilen für die Schweiz. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel.

Mit rund 60 Prozent Zustimmung wurde außerdem die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten. Die Abstimmungen über das Jagdgesetz und die Beschaffung von Kampfjets standen dagegen am Nachmittag noch auf Messers Schneide. Nach Hochrechnungen lagen die Ja- und Nein-Stimmen in beiden Fragen etwa gleichauf.