Kein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen
„Die Äußerungen waren alles andere als klug. Aber jeder ist ja seines Glückes Schmied“, hieß es.
Spitzenvertreter der CDU haben sich von den jüngsten Äußerungen des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk distanziert, aber ein Parteiausschluss-Verfahren erneut abgelehnt. „Die Äußerungen waren alles andere als klug. Aber jeder ist ja seines Glückes Schmied“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier am Montag bei seinem Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze mit Parteichef Armin Laschet vor der Sommerpause. „Aber wir sollten das nicht überbewerten.“
Der stellvertretende CDU-Chef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte auf die Frage, ob Laschet zu Maaßen Stellung beziehen solle: „Ich finde, da muss sich der Bundesvorsitzende nicht dazu äußern. Es gibt viele Äußerungen, und nicht alles muss man kommentieren.“
Maaßen stehe „ganz, ganz weit rechts von der CDU“
Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte, Maaßen stehe „ganz, ganz weit rechts von der CDU“. „Aber bislang war alles das, was er gemacht habe, sicherlich so, dass es noch so eben ins CDU-Spektrum passt.“ Maaßen sei Kandidat in einem thüringischen Wahlkreis. „Ich glaube nicht, dass es bei ihm Äußerungen gibt, die ein Parteiausschluss-Verfahren rechtfertigen.“
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte im Sender tv.berlin erneut die Ausgewogenheit der politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien infrage gestellt. Es gebe einen „klaren Linksdrall“. Er sprach von Verbindungen von NDR-Mitarbeitern in die linksextreme Szene und brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch. Am Sonntagabend schrieb Maaßen nach massiver Kritik von Grünen und SPD auf Twitter, er kritisiere tendenziöse Berichterstattung, auch das gehöre zur Meinungsfreiheit. „Klar ist aber: Eine ‚Gesinnungskontrolle‘ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“