Kein Geld für die Gesundheitsämter – Politikerinnen schlagen Alarm
Eigentlich sollten die Behörden vor Ort vom Bund für ihre Aufgaben während der Pandemie unterstützt werden. Doch passiert ist noch nicht viel.
Die Infektionszahlen in Deutschland steigen: Schon zum dritten Mal in Folge hat das Robert-Koch-Institut (RKI) die Zahl der täglich gemeldeten neuen Corona-Fälle mit mehr als 1400 angegeben. Gleichzeitig warten die Gesundheitsämter vor Ort noch immer auf zugesagte Mittel des Bundes, um ihre Teams besser auszustatten. 50 Millionen Euro wurden bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes für die technische Modernisierung in Aussicht gestellt. Geflossen ist jedoch noch kein Cent.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kristen Kappert-Gonther hervor. Darin heißt es, dass die Umsetzung des Förderprogramms in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern zu regeln sei. Erfolgt ist das jedoch noch nicht. „Der vom Bundesministerium für Gesundheit erstellte Entwurf der Verwaltungsvereinbarung wurde mit den Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und vor kurzem zur Unterzeichnung an die Länder versendet“, schreibt die zuständige Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Weiss in der Antwort.
Die Grünen-Politikerin Kappert-Gonther forderte das Gesundheitsministerium auf, den Vorgang zu beschleunigen. „Gesundheitsminister Spahn (CDU) und die Länder müssen dafür Sorge tragen, dass die Mittel aus dem Förderprogramm endlich den Weg in die Gesundheitsämter finden“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Die immer wieder auftretenden Übermittlungsprobleme im Meldewesen sind vermeidbar.“ Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in Bayern mehr als 900 positiv auf das Coronavirus getestete Urlaubsrückkehrer tagelang nicht informiert wurden, weil die Firmen vor Ort die Proben der Getesteten nicht mit den Daten in Einklang bringen konnten. Diese waren von Hand aufgenommen worden. „Eine zeitgemäße technische und digitale Ausstattung würde überdies die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern entlasten und der ohnehin angespannten Personalsituation entgegenwirken“, sagte Kappert-Gonther.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sieht die örtlichen Behörden für eine zweite Corona-Welle schlecht vorbereitet. „In den letzten Wochen hat sich da zum Teil nicht sehr viel getan“, sagte sie der Berliner Zeitung am Freitag. „Das Personal ist zum Teil noch mit dem Klemmbrett unterwegs.“ Die Koalition habe im Juni im Konjunkturpaket einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ angekündigt, so Mattheis. Darin sollte es mehr Geld für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) geben – und das dauerhaft über eine Umlage bei der Umsatzsteuer. Doch noch liege dem Parlament kein entsprechender Gesetzentwurf vor, sagte die SPD-Politikerin, die in ihrer Fraktion die Berichterstatterin für den ÖGD ist. „Das geht mir alles zu langsam“, sagte Mattheis der Berliner Zeitung. Sie fordert zudem, dass der Bund eine klare Rahmenkompetenz für den ÖGD übernimmt, etwa im Hinblick auf die personelle und technische Ausstattung. Da sei auch der Sachverständigenrat Gesundheit gefordert.