Wird bedroht: Karl Lauterbach (SPD).
dpa/Bernd von Jutrczenka
Wird bedroht: Karl Lauterbach (SPD).

Wie weit soll das Niveau der politischen Debatte in Deutschland noch sinken? Aggressive Drohungen sind spätestens seit der Pandemie für viele Politiker zu einer Belastung geworden. Wie schwer diese Belastung ist, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach  jetzt öffentlich gemacht.

Der SPD-Politiker muss nicht nur mit Morddrohungen gegen sich selbst leben, sondern ist auch besorgt über die Sicherheit seiner Familie. „Ich selbst werde immer noch bedroht, und auch für meine Kinder bekomme ich erschütternde Morddrohungen“, sagte Lauterbach dem Kölner Stadt-Anzeiger.

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Lauterbach: „Ohne Personenschutz kann ich nicht vor die Tür gehen“

„Mein Auto muss ich in einem Vorort parken. Ohne Personenschutz kann ich abends leider nicht vor die Tür gehen“, fügte der Vater von fünf Kindern hinzu. Lauterbach wohnt in der Kölner Innenstadt. Seit langem ist er Ziel von Hass-Kommentaren, die sich vor allem gegen seine Corona-Politik richten.

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Auch Claudia Roth steht auf einer "Todesliste".
Auch Claudia Roth steht auf einer "Todesliste". dpa/Kay Nietfeld

So wie Lauterbach geht es inzwischen Politikerinnen und Politikern aller Parteien. Die Stimmung im Land ist längst verroht. Und trifft Akteure auf allen Ebenen. Auch in der Kommunalpolitik, wo es keinen Personenschutz gibt, gehören Drohungen und Beleidigungen längst zum Alltag. In Brandenburg etwa wurde jeder dritte Mandatsträger bereits attackiert. Das ergab eine aktuelle Studie des Innenministeriums. 

Faustschläge bis zur Androhung von Vergewaltigung

Von Faustschlägen bis zur Androhung von Vergewaltigung wird da berichtet. Viele Kommunalpolitiker überlegen längst, ob sie ihr Amt noch fortführen wollen. 

Spätestens seit der CDU-Politiker Walter Lübcke, damals Regierungspräsident von Kassel, 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen wurde, wissen wir, dass diese Drohungen ernst zu nehmen sind. 

Auch Cem Özdemir bekommt Todesdrohungen.
Auch Cem Özdemir bekommt Todesdrohungen. IMAGO/Philipp Mertens

Claudia Roth und Cem Özdemir auf „Todesliste“

Anfang November hatten die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir mutmaßlich von Rechtsextremisten E-Mails mit sehr konkreten Todesdrohungen bekommen. Absender war Medienberichten zufolge eine Gruppierung mit dem Namen „Atomwaffen Division Deutschland (AWD)“.

Özdemir stünde laut der Mail „ganz oben auf der Todesliste“. An Roth schrieb die Gruppe: „Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste.“