Sieht dringenden Handlungsbedarf in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Imago Images/Thomas Trutschel/photothek.de

Berlin - An diesem Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen in der Corona-Krise sprechen. Besonders der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt steht dabei aus Sicht der Kanzlerin unter Handlungsdruck: „Es muss in Berlin etwas passieren“, sagte sie nach Angaben der Deutschen Presseagentur in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag.

Die dpa beruft sich dabei auf Teilnehmer der Sitzung. Merkel habe außerdem Zweifel geäußert, dass der Berliner Senat angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen ernsthaft versuche, Maßnahmen gegen die Ausbrüche einzuleiten.

Fünf Berliner Bezirke überschreiten seit Tagen die vom Senat gesetzte Grenze von 30 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche: Charlottenburg-Wilmersdorf (33,5), Tempelhof-Schöneberg (35,3), Neukölln (36,4) und Friedrichshain-Kreuzberg (45,5). Spitzenreiter Mitte reißt mit einer 7-Tages-Inzidenz von 54,7 sogar die höhere Grenze des Bundes von 50 Neuinfektionen. Berlinweit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche bei 28,3.

Im Lagebericht des Robert-Koch-Instituts vom Sonntag heißt es, dass es sich in Berlin-Mitte um ein „diffuses“ Infektionsgeschehen handle, das von jungen, international Reisenden und Feiernden getragen werde, die sich unterwegs oder auch auf Partys ansteckten und diese Infektionen dann in ihren Haushalten und Familien verbreiteten. Ganz ähnlich sehe es in den anderen Bezirken aus, die eine 7-Tages-Inzidenz von 25 überschreiten.

Alkoholverbote, Kontaktbeschränkungen, Aufklärungskampagnen?

Das Berliner Dreierbündnis ist vor diesem Hintergrund seit Tagen uneins, wie nun vorzugehen ist. Die SPD dringt auf den Beschluss von rigorosen Maßnahmen in der Senatssitzung am Dienstag. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci drang wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller darauf, neue Einschränkungen zu beschließen. Im Raum stehen: Alkoholverbote, strenge Teilnehmerbegrenzungen für private Feiern und weitreichende Kontaktbeschränkungen – im öffentlichen Raum dürften sich dann wie im Juni nur noch fünf Personen oder zwei Haushalte miteinander treffen.

Die Linke hingegen spricht sich für mehr Aufklärung statt mehr Verbote aus. In einem Beitrag im Tagesspiegel sprachen sich die führenden Linke-Politiker Kultursenator Klaus Lederer und die Bezirksbürgermeister Dagmar Pohle (Marzahn-Hellersdorf), Sören Benn (Pankow) und Michael Grunst (Lichtenberg) dafür aus, auf „Verständnis, Vernunft und Solidarität“ zu setzen. Man wolle weiter aufklären. „Unsere Erfahrung zeigt, dass wir damit erfolgreicher sind als mit schwarzer Pädagogik oder Verboten.“

Ein Alkoholverbot lehnen auch die Grünen ab. Sie fordern stattdessen eine Maskenpflicht auf den „Verkehrswegen“ (also beim Bewegen durch den Raum) am Arbeitsplatz. Vor tiefgreifenden Einschränkungen von Veranstaltungen wünschen sich die Grünen eigentlich deutlichere Analysen, seit Tagen fordern sie klarere Zahlen und Aufbereitungen von Gesundheitssenatorin Kalayci.

So uneins die Haltung der Berliner Koalition, so deutlich das Signal der Kanzlerin: Der Handlungsdruck für diesen Dienstag ist hoch.