Helge Braun (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. dpa/Michael Kappeler

Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen wird im Kanzleramt eindringlich zur Impfung geraten – wer nicht mitmacht, könnte das bald im Alltag spüren. So kündigte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte an, um Druck zu machen.

Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der Bild am Sonntag. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. „Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben.

Bei hohen Inzidenzen kein Kino- oder Stadionbesuch für Ungeimpfte

„Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen“, erklärte er. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem „Ja“. „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte er. „Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“

Kommt eine Impfpflicht für Eltern und Lehrer?

Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. „Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“ Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann denkt schon laut über eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise nach. Es gebe dafür aktuell keine Pläne – für alle Zeiten könne er eine Impfpflicht aber nicht ausschließen, so der Grünen-Politiker.

FDP hält Nachteile für Ungeimpfte für verfassungswidrig

Kritik an den Vorstößen kommt von der FDP, der Linke und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Eine Impfpflicht wie auch indirekten Druck auf Ungeimpfte lehne er ab, sagte Laschet im ZDF-Sommerinterview. Bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. „Dieses Prinzip ist gut.“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki mahnte in den Funke-Zeitungen, Brauns Vorschlag bedeute „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür.“ Eine Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse sei „klar verfassungswidrig.“

Auch die Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Janine Wissler, lehnt eine verpflichtende Corona-Impfung ab. „Ich finde, wir müssen versuchen, die Menschen zu überzeugen“, sagte sie im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. Sie sei für ein niedrigschwelliges Impfangebot.

Kommunen gegen erneuten Corona-Lockdown

Unterdessen appellierten die Kommunen an Bund und Länder, einen weiteren Corona-Lockdown im Herbst zu verhindern. Ein Lockdown wäre verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Viele Bürgerinnen und Bürger würden eine solche Maßnahme kaum akzeptieren, meinte er. Bund und Länder müssten sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe wann und wo gelten für weitere Einschränkungen im Herbst.

„Es ist absehbar, dass die Inzidenzzahlen weiter steigen werden“, sagte Landsberg. Die Krankheitsverläufe seien aber weniger gravierend, da in erster Linie eher jüngere Menschen betroffen seien. Es müsse ein neuer Maßstab gefunden werden. „Er muss die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehmen. Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden“, forderte Landsberg.