EU-Parlament fordert Genehmigung für Panzerlieferung
Kanzler scholzt rum: Wieder kein Wort zu Leopard 2 für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Alle warteten auf die Mitteilung, ob Deutschland die Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine genehmigt. Sie wurden enttäuscht.
Die Rede war mit Spannung erwartet worden, aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlor bei seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) kein Wort über eine mögliche Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine. In seiner Rede ging er nur kurz auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein, lobte bisherige finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands. Ansonsten breitete er sich über Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik aus, bis hin zu genauen Werten eingesparter CO2-Tonnagen.
Wie seit Monaten verwies er am Mittwoch erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. „Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben“, versprach er in seiner auf Englisch gehaltenen Rede. Deutschland werde liefern, so lange es nötig sei.
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Aber selbst auf eine nach der Rede gestellte Frage aus dem Publikum, warum er in der Panzerfrage zögere und warte, ratterte er bekannte Waffenlieferungen (Artillerie, Raketenwerfer, Flakpanzer, Flugabwehrraketen, künftig Marder-Schützenpanzer) herunter und ließ die seit Monaten bekannte Floskel los, man handele in Abstimmung mit den Partnern. Nicht einmal die Worte Kampfpanzer oder Leopard nahm er in den Mund.
Bekannte Sätze, keine Aussage
Scholz bekräftigte bei dem Treffen in Davos, zu dem rund 50 Regierungschef anreisten, dass er weiter nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte bei Waffenlieferungen entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. „Das ist unsere Strategie.“ Man wolle auch weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.
In den letzten Tagen war der Entscheidungsdruck auf Deutschland massiv gewachsen. Großbritannien hat als erstes Land die Lieferung von 14 Challenger 2-Kampfpanzern angekündigt, Polen und Finnland haben sich bereit erklärt, Leopard-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern.
Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss deswegen jede Weitergabe dieser Panzer in die Ukraine genehmigen.
EU-Parlament fordert von Scholz, Leopard 2-Lieferungen zu ermöglichen
Unmittelbar vor der Rede hatte es einen ungewöhnlichen Vorgang gegeben: Das EU-Parlament verlangte von Scholz persönlich, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu.
Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“. Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.
Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich, zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde.
EU-Parlament fordert schon länger Kampfpanzer für die Ukraine
„Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard 2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa“, sagte der CDU-Außenpolitiker David McAllister (CDU). Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird sich am Freitag die Reaktion der Verbündeten auf die Scholz-Rede anhören dürfen: Dann trifft sich die „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz), um über weitere Hilfen für das angegriffene Land zu beraten.