Kanzler Scholz will umstrittenen Hafen-Deal mit Peking: „Deutschland macht Männchen vor China“!
In der Ampel-Koalition ist ein erbitterter Streit über den chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen entbrannt.
Anfang November will Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen – eine heikle Mission bei einem schwierigen Partner. Denn nach dem Fiasko der Russland-Politik in den vergangenen Jahren wird jetzt heiß debattiert, wie man mit China als weltgrößter Handelsnation umgehen soll.
Das riesige Land driftet immer mehr in die Alleinherrschaft unter Xi Jinping ab und droht Taiwan mit einem Angriff. Scholz muss in Peking einen Balanceakt hinlegen und kritische Töne anbringen. Doch wie kann er dies durchhalten, wenn er in Deutschland unbedingt einen umstrittenen China-Deal durchboxen will? Obwohl seine eigenen Minister dagegen sind, will der Kanzler den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen zulassen.
Der Streit in der Ampel wird immer erbitterter
„Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt?“, kritisierte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben. „Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden“, sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.
Entsteht eine neue Abhängigkeit von China nach dem Muster Russlands?
Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen. Befürworter des Geschäfts wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekommt und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Rheinischen Post (Freitag): „Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt.“ Das gelte auch für den Hamburger Hafen. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen. „Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen – und Wege finden, Handel zu betreiben ohne sich erpressbar zu machen.“
Darf China die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland haben?
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Es gehe überhaupt nicht, einem Land wie China die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland zu überlassen, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Nouripour warnte zudem vor dem Einfluss Chinas auf die Unternehmen.
Die mögliche Beteiligung an dem Terminal bedeute, dass man Informationen und Einsicht in alle Unterlagen habe. Das Terminal betreffe das China-Geschäft und das gesamte Asien-Geschäft des Hamburger Hafens. Das bedeute, dass die Firma Einfluss darauf hätte, ob Frachter aus Taiwan dort andocken könnten.
Hafen-Deals sind Teil der „Neuen Seidenstraße“
Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind die Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ für den Handel von und nach China. Dieses 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestartete gigantische Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See.
Die Kontrolle über Häfen zählt aus Sicht von Militärstrategen seit jeher zu den wichtigsten Säulen einer Seemacht. In Europa halten chinesische Unternehmen Beteiligungen an rund einem Dutzend Häfen, darunter Le Havre und Dünkirchen in Frankreich, Antwerpen und Brügge in Belgien sowie in Spanien, Italien, der Türkei und Griechenland.