Kanzler Scholz hält am Heizungsgesetz fest
Durch das vom Kabinett gebilligte Heizungsgesetz soll niemand wirtschaftlich überfordert werden, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, am Gesetz zum Tausch von Öl- und Gasheizungen noch Änderungen vorzunehmen. Sie dürften aber den Kern des Vorhabens nicht berühren. Es werde nun im Bundestag geschaut, ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle noch präzisiert werden könne, sagte Scholz in einem am Sonntag veröffentlichten Interview von ntv/RTL.
Scholz: „Allerdings gehe ich davon aus, dass es in seiner Grundstruktur nicht verändert wird. Sondern es muss so sein, dass niemand wirtschaftlich und sozial überfordert wird.“ Dazu seien bereits viele Vorkehrungen getroffen worden.
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten.
Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, defekte repariert werden. Der Umstieg soll durch finanzielle Förderung sozial abgefedert werden.
In der Ampel-Koalition gibt es widerstreitenden Positionen
Die Grünen wollen das Gesetz möglichst schnell im Bundestag beschließen. Doch die FDP bremst.
Die SPD wiederum will schnell mit den Parlamentsberatungen beginnen, dann aber noch Änderungen vornehmen.
Scholz sagte, die meisten Bedenken, die gegenwärtig diskutiert würden, seien nicht mehr gerechtfertigt mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf. „Sondern die beziehen sich ja auf einen gar nicht zur Veröffentlichung gedachten Rohentwurf“. Es sei jetzt ein „ganz normales parlamentarisches Verfahren“, sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen.
Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist
Der Kanzler verwies auf eine Aussage des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie die Bundesregierung es eingebracht hat. „Und das gehört sich in einer Demokratie auch so“, sagte Scholz.
Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt pochte auf ein Inkrafttreten am 1. Januar, sprach sich aber für Korrekturen aus. So müsse es eine nach Einkommen gestaffelte Förderung geben. „Auch für Mieter darf es keine großen Belastungen geben“. erklärte sie in einem Interview.
Deswegen wolle ihre Partei die neue Heizung bis zu 80 Prozent fördern – und nicht wie im Entwurf vorgesehen mit maximal 50. Weitere Ausnahmen lehnte sie ab.