G7-Gipfel beendet
Kanzler Olaf Scholz lobt Einigkeit der Demokratien und Russland schießt auf Zivilisten
Ukraine soll 29 Milliarden Dollar Hilfe für seinen Haushalt bekommen, für die Hungerhilfe fallen 4,5 Milliarden ab
Nach dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die „die große Kraft demokratischer Bündnisse“ gelobt. „Elmau war sehr gut für G7 und die Staaten, die hier miteinander kooperieren.“ Es sei auch wichtig gewesen, dass die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nicht unter sich blieben, sondern Länder wie Indien, Indonesien, Argentinien, Senegal und Südafrika an den Tisch geholt hätten.
Das war auch der Idee geschuldet, Russlands Einfluss auf diese Länder zu begrenzen, weil es dort wegen der Sanktionen Anschluss sucht. Russland trug durch seinen Krieg gegen die Ukraine auch dazu bei, die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) zusammenzuschweißen. Scholz: „Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Und wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben.“
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Er verwies auf Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine, unter anderem zu rund 29 Milliarden US-Dollar für den Haushalt des Landes: „Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an.“ Gleichzeitig arbeiteten die G7 an der Umsetzung eines US-Plans, dass Russland sein Öl weltweit nur zu niedrigen Preisen verkaufen kann.
Russland reagiert mit Raketen und Desinformation
Russland hatte auf seine Art reagiert und am Montag ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen zerstört. Zuletzt war von über 20 toten Zivilisten, Dutzenden Verletzten und Vermissten die Rede. Es folgten die üblichen russischen Versuche, Verwirrung zu stiften: Die Ukrainer waren es selber, das Zentrum sei gar nicht mehr genutzt worden, und schließlich, es sei zerstört worden, weil man ein Waffendepot daneben angegriffen habe.
Die G7 vereinbarten unter anderem, einer Scholz-Idee folgend, noch 2022 einen „Klima-Club“ zu gründen, um im kleineren Kreis als der Weltgemeinschaft den Klimaschutz voranzutreiben.
Sie wollen auch weitere 4,5 Milliarden Dollar bereitstellen, um gegen die durch Dürren und den Ukrainekrieg drohende weltweite Hungerkatastrophe vorzugehen. Ein Betrag, den Hilfsorganisationen allerdings als zu niedrig bezeichneten.