Proteste und eine Schießbefehl-Frage
Kanzler Olaf Scholz beim Bürger-Treff in Neuruppin: „Niemand hat vor, auf Demonstranten zu schießen“
Bei dem Auftritt in Brandenburg gab es lautstarke Gegendemonstrationen.
Kanzler Olaf Scholz ist am Mittwochabend in Neuruppin (Brandenburg). Er will dort mit den Bürgern sprechen. Denn es geht um die Zukunft des Landes, was Menschen angesichts von Energiekrise und Inflation zuzumuten ist. Scholz stößt auf lautstarke Gegendemonstranten. Dennoch zieht der SPD-Politiker seinen Auftritt auf dem Schulplatz in Neuruppin durch, obwohl er angesichts des Pfeifkonzerts und der Sprechchöre kaum zu verstehen ist. Und plötzlich stellt ein Bürger dem Kanzler die Frage, ob es einen Schießbefehl gibt, wenn es zu Demonstrationen kommt.
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Es ist eine schockierende Frage. Und aus ihr spricht möglicherweise die Angst, dass der soziale Frieden in diesem Land vorbei sein könnte. Der Bürger sagt: „Wenn die Menschen wieder auf die Straße gehen, werden Sie den Schießbefehl erteilen? Wird die Polizei, die jetzt hier steht, gegen die Bevölkerung eingesetzt? Wir haben erlebt, wie haarscharf es hier war. Die Frage ist ernst gemeint.“
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Die Antwort des Kanzlers ist genauso ernst. „Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird, und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich das einmal ganz deutlich sagen darf“, sagt er.
In den vergangenen Tagen war über die Möglichkeit von Massenprotesten im Herbst gegen die Regierungspolitik spekuliert worden. Unter anderem die Linke will Demonstranten organisieren. Auch die Rechte mobilisiert.
Das Kanzlergespräch mit Bürgern in Neuruppin: Sowohl die Linke als auch die AfD hatte zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Geschätzte 300 Protestierende kamen an den Rand des abgesperrten Veranstaltungsgeländes. Die meisten schienen AfD-Anhänger zu sein. Sie riefen „Volksverräter“, „Lügner“ und „Hau ab“.
Linke und AfD hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen
Die Polizei nannte zunächst keine Teilnehmerzahl. Nach Angaben einer Sprecherin gab es eine Anzeige wegen Widerstands, weil eine Person den abgesperrten Bereich nicht verlassen wollte. Personalien seien festgestellt worden. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden geprüft.
Scholz redete über eine Lautsprecheranlage gegen den Lärm an. Dabei versprach er erneut ein neues Entlastungspaket. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte der SPD-Politiker. Klar sei aber: „Da muss noch mehr passieren.“ Darüber werde die Regierung „in den nächsten Tagen“ entscheiden.
Auf die Frage eines Sechstklässlers sagte Scholz zu, dass trotz Gasmangels der Schulbetrieb im Winter einschließlich Aktivitäten in Turnhallen gesichert würden. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.“ Die ab Oktober geltende Gasumlage verteidigte der Kanzler.
Auch das Handeln der Regierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigte Scholz. Er äußerte zudem „ernsthafte Sorge“ über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden, sagte der SPD-Politiker. Es sei „eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann“. Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt und wurde in den letzten Tagen mehrfach beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.