Der Zoff ist noch nicht wirklich beendet
Kanzler-Machtwort im Akw-Streit: Spaltet Olaf Scholz jetzt die Grünen?
Ein Teil der Umweltpartei will die Entscheidung offenbar nicht mittragen.
Den Streit um die Akw-Laufzeiten zwischen der FDP und Grünen hat Kanzler Olaf Scholz jetzt mit einem Machtwort beendet. Er legte fest, dass die drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise bis zum 15. April 2023 weiter am Netz bleiben. Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) muss die bittere Pille schlucken. Nun geht der Akw-Zoff in seiner Partei weiter. Spaltet das Scholz-Machtwort jetzt die Grünen?
Das Gerangel um die drei Kernkraftwerke: FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wollte die drei Akw mindestens bis 2024 weiter betreiben lassen. Habeck forderte dagegen, dass zwei Akw bis zum kommenden Frühjahr laufen sollen und die Anlage im Emsland wie geplant zum Jahresende stillgelegt wird, so wie es gerade auf dem Bundesparteitag seiner Partei beschlossen wurde.
Um den Endlos-Zoff zu beenden, schrieb Scholz am Montag einen Brief an beide Minister und ordnete mit Hilfe seiner Richtlinienkompetenz an, dass alle drei Kraftwerke bis 15. April 2023 bleiben. Sie ist für Habeck und Lindner bindend.
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Kanzler-Machtwort: Die FDP kann damit leben, aber nicht die Grünen
Die FDP kann mit dem Kompromiss lebe. Bei den Grünen sieht es dagegen anders aus. Habeck erklärte, dass er sich dem Kanzler-Machtwort beugt und dafür bei den Grünen werben wird, die Entscheidung mitzutragen. Denn im Bundestag muss über die Akw-Regelung noch abgestimmt werden.
Doch ein Teil der Grünen pocht weiter auf die getroffene Parteitagsentscheidung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte die Kanzler-Entscheidung. „In der Vergangenheit war nicht klar, wie sich der Kanzler in der Atomfrage eigentlich positioniert“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jetzt spreche er plötzlich ein Machtwort. „Das zeugt nicht von großer Führungsstärke.“ In der Sache habe die Grünen-Fraktion weiter Beratungsbedarf, so Mihalic.
Die Grüne Jugend hingegen reagierte entrüstet auf die Entscheidung. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. „Wir brauchen eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.“ Die Grüne Jugend halte die Entscheidung auch inhaltlich für falsch, sagte Dzienus. „Sie entbehrt jeglicher Faktengrundlage.“
Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Wortführer in der Atom-Debatte, bezeichnete das Kanzler-Machtwort als „sachlich nicht geboten und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Es verletze „die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Koalition, indem sie das Brechen von Zusagen belohnt.“ Nach Darstellung der Grünen gab es eine feste Verabredung in der Ampel über die Zukunft der Atomkraftwerke. Die FDP hätte sich daran nicht gehalten.