Sebastian Kurz (l.) will das österreichische Kanzleramt an seinen  Außenminister Alexander Schallenberg übergeben. Foto: APA/dpa/Robert Jaeger

Mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz (35, ÖVP) als Bundeskanzlers ist die Regierungskrise in Österreich beendet. Kurz wird aber weiter die Strippen ziehen, auch wenn Außenminister Alexander Schallenberg (52/ÖVP) Regierungschef wird: Er bleibt ÖVP-Chef und wird künftig die ÖVP-Fraktion im Parlament führen.

Die Grünen als Koalitionspartner der konservativen ÖVP erklärten nach dem Rücktritt, das Bündnis nun fortsetzen zu wollen. Sie hatten dem von Korruptionsvorwürfen schwer belasteten Kanzler mit einem Misstrauensvotum gedroht. Allerdings müssen sie damit rechnen, dass Schallenberg – laut Wiener Pressestimmen bedingungsloser Gefolgsmann Kurz' – dessen Maßgaben folgt.

SPÖ-Chefin und Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner kritisierte folglich, das  „System Kurz“ bleibe erhalten. „Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl (war mal unter Kurz Innenminister in einer ÖVP/FPÖ-Regierung). Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz weiter alle Fäden in der Hand behalten werde.

Als ÖVP-Chef hat Kurz weitreichende Befugnisse: Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen.