Kampf um Kanzlerkandidatur: Wie Söder Laschet zum Gefolgsmann degradiert
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hätte bei einer Direktwahl größere Chancen als der CDU-Vorsitzende und NRW-Regierungschef
Vordergründig ging es um Corona, tatsächlich aber um die ausstehende Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Idee von CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gelobt, einen kurzen, harten „Brücken-Lockdown“ zu verhängen, bis mehr Menschen geimpft sind.
Söder sagte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.“ Damit präsentierte er sich als Anführer der Debatte und machte Laschet zum Gefolgsmann.
Laschet bekam aber Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Auf die Frage, wie Angela Merkel (CDU) seinen Vorschlag bewerte, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis. Die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“ Für das von Laschet vorgeschlagene Vorziehen der Bund-Länder-Runde vom kommenden Montag in diese Woche gebe es derzeit aber „erkennbar keine Mehrheit“.
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Söder hat jetzt erneut Umfrage-Rückenwind. Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer des Umfrageinstituts forsa würde er bei einer Direktwahl (tatsächlich wählt der Bundestag Kanzler) im Zweikampf mit den möglichen grünen Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock oder Robert Habeck deutlich vorne, Laschet dagegen hinter ihnen.
Der Bundesvorstand der Grünen will am 19. April vorschlagen, wer von den beiden Co-Vorsitzenden aufgestellt werden soll. Die endgültige Entscheidung fällt bei einem Bundesparteitag vom 11. bis 13. Juni. Laut Trendbarometer hat Baerbock inzwischen einen leichten Stimmungsvorsprung vor Habeck.
Wann die Union ihren Kandidaten aufstellt, ist nach wie vor nicht klar. Es soll vor Pfingsten passieren, gemeinhin entscheiden die Landesvorsitzenden. Aus der Unionsfraktion werden aber Stimmen laut, die Abgeordneten einzubeziehen. Die könnten auf ganz andere Ideen kommen: Zuletzt war der Name von Fraktionschef Ralph Brinkhaus als dritter möglicher Kandidat neben Laschet und Söder lanciert worden.
Was die Parteien angeht, wäre die schwarz-rote Koalition laut der Umfrage bei der Bundestagswahl am Ende. Die Union käme auf 27 Prozent, die SPD auf 15, weit hinter den Grünen mit 23. Die FDP und die AfD würden bei je zehn Prozent landen, die Linke bei sieben. Mehrheiten gäbe es nur für Schwarz-Grün oder eine von den Grünen geführte Ampelkoalition mit SPD und FDP. Grün-Rot-Rot hätte keine Chance, die Regierung zu bilden.