Kabinettsklausur oder Therapie-Sitzung? Wie die Bundesregierung den Koalitionszoff überwinden will
Das Bundeskabinett befasst sich zwei Tage lang auf Schloss Meseberg mit einer Flut von Problemen. Auch mit Ampel-Störungen.
Tief im Norden Brandenburgs sitzt das Bundeskabinett in Klausur zusammen. Aber auch auf Schloss Meseberg ist der Druck zu spüren: Wie umgehen mit drohender Energiekrise, wie mit der Inflation, und wie repariert man die offenkundig fehlerhafte Gas-Umlage? Nebenher dürfte bei dem zweitägigen Treffen die Entlastung der Bürger eine Rolle spielen, die nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht, sowie der Versuch, die Stimmung in der Ampel zu heben.
Lesen Sie auch, wie ein Notarzt vor 25 Jahren das Leben von Prinzessin Diana zu retten versuchte >>
Da hatte der Grüne Konstantin von Notz dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine „schlechte Performance“ vorgeworfen, nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck fehlende Substanz unterstellt hatte. Der bekam wegen der Gas-Umlage (der übrigens alle drei Partner zugestimmt hatten) auch noch von der FDP Keile, er müsse sie eigentlich sofort ändern, damit wirklich nur die Gas-Importeure Geld der Bürger bekommen, die es auch brauchen.
Wie mies die Stimmung ist, zeigen Worte von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der angemerkt hatte, man regiere lediglich „aus staatspolitischer Verantwortung“ mit den linken Partnern in einer Koalition. „Wir sind sie eingegangen, weil wir mussten.“ Die Aufgabe wird hart für ihn, weil er gegen die Wünsche der Partner angehen will, Steuern zu erhöhen, eine Übergewinn-Steuer für krisenbedingte Supergewinne von Firmen einzuführen und auch 2023 die Schuldenbremse auszusetzen.
Gleichzeitig sieht er sich Forderungen von allen Seiten nach mehr Geld ausgesetzt. So verlangt aktuell beispielsweise der Zentralverband des Deutschen Handwerks eine Gaspreis-Bremse und Härtefallhilfen.
Wichtige Landtagswahl im Oktober macht SPD und FDP nervös
Ob das Bündnis platzt, ist zumindest in den Augen des Politologen Heinrich Oberreuter unwahrscheinlich, wie er dem Handelsblatt sagte. Zwar könne man fragen, ob die Koalition noch regierungsfähig sei. Aber welche Partei könne es sich leisten, sie aufzukündigen, während Russland die Ukraine bekriegt und Deutschland wirtschaftlich unter den Folgen ächzt?
Insbesondere, weil am 9. Oktober in Niedersachsen gewählt wird, wo Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auffällig oft Entlastungsforderungen für die Bürger fordert und die FDP eine erneute Pleite bei einer Landtagswahl fürchten muss.
Bundeskanzler beschwört gute Stimmung bei der Kabinettsklausur
Kanzler Scholz machte die schwache Hoffnung zunichte, bei der Klausur würde über Entlastungen entschieden. Vor Beginn sagte er, man werde die Beratungen in dieser Woche „vorantreiben“, um „möglichst schnell“ zu Entscheidungen zu kommen. Im Übrigen wolle er, dass es bei dem Treffen, bei dem es laut Tagesordnung um Energiesicherheit, Sicherheitpolitik, Digitalisierung und berufliche Bildung geht, „gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes“.
Zusammennehmen mussten sich die Regierungsmitglieder ohnehin schon, weil sie einen Gast hatten: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez.
Gelinde Entspannung gibt es an der Gas-Front. Obwohl Gazprom am Mittwoch die Lieferungen russischen Gases durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream I unterbrechen will (offiziell für drei Tage wegen Wartung), erwartet der Speicher-Branchenverband, dass die Reserven sich dennoch weiter füllen. So konnten am Sonnabend fast 1340 Gigawattstunden in die Speicher fließen, ein Vielfaches der aus der Pipeline gelieferten knapp 350 GWh. Aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden kamen 2750 GWh.
Gute Nachrichten von den deutschen Gas-Speichern
Damit ist das Ziel von 85 Prozent Füllstand am 1. Oktober schon jetzt fast erreicht. Scholz zeigte sich erfreut, dass Fortschritte gebe, den Rückgang russischer Lieferungen auszugleichen. Man sei, „was die Versorgungssicherheit betrifft, jetzt in einer viel besseren Lage, als sie vor ein paar Monaten absehbar war“.