Wegen der stark gestiegenen Energiepreise sollen die Bürger entlastet werden.
Wegen der stark gestiegenen Energiepreise sollen die Bürger entlastet werden. dpa/Patrick Pleul

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen. In Kraft treten wird es im Sommer, vorausgesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen zu.

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Was das Entlastungspaket beinhaltet:

Bonus für Familien mit Kindern und Hartz IV-Bezieher

Familien werden besonders entlastet: Deshalb wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er muss also in der Regel nicht beantragt werden.

Wer Sozialleistungen bezieht, soll zudem zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen.

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Ab Juni soll bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden. Dieses sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen.

300 Euro Energiepreispauschale für Arbeitnehmer

Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Anschließend unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen Bürger mit hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Umstritten ist, dass Rentner bei dem Auszahlungsweg leer ausgehen sollen. Sozialverbände kritisieren, dass gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten aber auf das Geld angewiesen wären. Die Ampel-Parteien führen dagegen die anstehende Rentenerhöhung an. Ebenfalls umstritten ist, ob die 300 Euro ausreichen werden, um die Mehrkosten durch die gestiegenen Preise etwa beim Heizen auszugleichen.

9-Euro-Monatsticket für Pendler im Nah- und Regionalverkehr

Als Ausgleich für die Subventionierung fossiler Energien - etwa durch den günstigeren Sprit - will die Bundesregierung auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) billiger machen. Nicht nur Auto-, sondern auch Bahnfahrer sollen profitieren. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können - und damit viel günstiger als mit üblichen Monatstickets.

Das Kabinett beschloss Änderungen am Regionalisierungsgesetz - das ist Grundlage für die Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Allerdings reicht das den Ländern nicht aus, sie wollen deutlich mehr Geld, um stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten im ÖPNV ausgleichen zu können. Sie könnten das Projekt daher im Bundesrat vorerst scheitern lassen.

Sprit soll für Kraftfahrer durch geringere Energiesteuern billiger werden

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten hierzulande die Spritpreise nach oben - teilweise um zweistellige Centbeträge pro Tag und Liter. Super E10 erreichte seinen Höhepunkt laut ADAC am 14. März mit 2,203 Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt - das sind gut 45 Cent mehr als am Tag vor Kriegsausbruch. Diesel war am 10. März mit 2,321 Euro pro Liter am teuersten - ein Plus von fast 66 Cent im Vergleich zum Vorkriegsstand.

Die Ampel-Koalition beschloss daher, die Energiesteuern auf Kraftstoffe für drei Monate - von Anfang Juni bis Ende August - so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Man setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent.

Die Absenkung ist umstritten, denn inzwischen sind die Spritpreise auch so schon wieder spürbar gesunken. Am Dienstag kostete E10 den ADAC-Zahlen zufolge 1,954 Euro pro Liter, Diesel 2,019 Euro.

Forderungen nach Nachbesserungen - vor allem für Rentner

Politiker der Union fordern von der Ampel-Regierung Nachbesserungen am Entlastungspaket. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es müsse auch Entlastungen für Rentner geben. Es sei ein „kapitaler Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen“.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, unterstrich in der Bild ihre Forderung nach einer Entlastung auch für Rentnerinnen und Rentner. Sie seien „richtig wütend. Und zwar zu Recht: Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig, aber sie werden von der Regierung im Stich gelassen“. Auch sie müssten die von der Ampel vorgesehene Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das fordert auch der Sozialverband Deutschland.