Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf
AfD-Fraktionschef benutzte strafbare Losung der SA.
Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei.
Dem Vernehmen nach geht es bei den Ermittlungen unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem Spiegel-Bericht zufolge mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.
Strafanzeige gegen Höcke erstattet
Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte.
Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für Höcke im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.
