Nach langer Diskussion
Update! Jetzt also doch: Deutschland liefert Leopard 2 in die Ukraine
Auch die anderen Länder dürfen Leopard-2-Panzer exportieren.
Elf Monate Diskussion haben vorerst ein Ende: Deutschland wird Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine liefern. Mindestens eine Kompanie des Typs Leopard 2A6 soll laut Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel in die Ukraine gehen. Bisher hat das Bundeskanzleramt die Berichte noch nicht kommentiert. Auch ntv berichtet über die Entscheidung ebenso wie die Nachrichtenagentur dpa, die sich auf Koalitionskreise bezieht.
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Zudem erhalten den Berichten zufolge andere Länder die Genehmigung von der Bundesregierung, ebenfalls ihre Leopard 2 an die Ukraine abzugeben. Unter anderem hatte Polen eine Exportgenehmigung beantragt. Auch Finnland möchte Leopard 2 aus ihren Beständen an die Ukraine liefern. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es zudem, auch die Niederlande seien zu Lieferungen möglicherweise bereit.
Leopard 2 sollen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine geliefert werden
Zuvor gab es die Meldung aus den USA, dass die Regierung in Washington plane, eine größere Stückzahl Panzer des Typs M1 Abrams zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor betont, dass es keine „nationalen Alleingänge“ bei den Waffenlieferungen geben solle. Auch gab es Berichte über Verstimmungen zwischen der Bundes- und der US-Regierung. So soll US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Berlin vergangene Woche einen offenen Schlagabtausch mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gehabt haben.
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Die Leopard 2 sollen zunächst aus Bundeswehrbeständen kommen. Später könnten weitere Panzer aus Industriebeständen folgen, heißt es.
Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“ erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
SPD-Chef Klingbeil sieht keine Gefahr einer nuklearen Eskalation
SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet nicht mehr mit einer atomaren Eskalation des Ukraine-Konflikts. „Das halte ich für unwahrscheinlich“, sagte Klingbeil der Berliner tageszeitung (Mittwochausgabe). Russlands Präsident Wladimir Putin habe offensichtlich „verstanden, dass er wichtige Bündnispartner wie die Chinesen verlieren würde, wenn er diese Grenze überschreitet“.
Auch das gemeinsame Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden auf dem G20-Gipfel vergangenes Jahr habe dazu beigetragen.
Sogar die Schweiz könnte Position zu Waffenlieferungen überdenken
Auch in der Schweiz wächst der Druck auf die Regierung, sich vom bisherigen Verbot der Weitergabe von Waffen an kriegführende Länder zu verabschieden. Am Dienstag sprach sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats dafür aus, dass Waffen unter bestimmten Umständen auch an Staaten weitergegeben werden dürfen, die sich im Krieg befinden. Damit reagierte der Parlamentsausschuss auf den bereits elf Monate dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Entscheidung liegt bei der Regierung, dem Bundesrat.
Die Regierung in Bern hat sich bislang unter Verweis auf die Neutralität der Schweiz geweigert, am grundsätzlichen Verbot der Weitergabe Waffen oder Munition an kriegführende Parteien zu rütteln. So wurde auch Deutschland im vergangenen Jahr die Weitergabe von Gepard-Munition aus Schweizer Produktion nicht bewilligt. Der Ausschuss verlangt nun, das Verbot der Wiederausfuhr im Fall der Ukraine aufzuheben - beziehungsweise, wenn die Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit festgestellt haben, dass die kriegerische Handlung eines Landes das Gewaltverbot verletzt hat.