Der Attentäter von Halle wurde nach seiner Festnahme zur Haftprüfung nach Karlsruhe geflogen. Foto: dpa

Allein in acht der 16 Bundesländer wurden 2019 täglich durchschnittlich fünf Menschen Opfer rechter Gewalttaten. Das zeigt eine Erhebung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und anti- semitischer Gewalt (VBRG). Die Auswertung, die sich auf die ostdeutschen Länder einschließlich Berlin sowie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bezieht, ergab 1982 Betroffene von 1347 Taten. 2018 waren es 1495.

Zwei Drittel der Attacken hätten rassistische Motive gehabt, trafen Migranten, Flüchtlinge oder schwarze Deutsche.
Zwar sei die Zahl der Angriffe 2019 gegenüber 2018 insgesamt um zehn Prozent gesunken, in Berlin aber auf fast elf
Taten je 100.000 Einwohner gestiegen. In den übrigen ostdeutschen Ländern liegt die Quote zwischen fünf und sechs Taten pro 100.000 Einwohner, in NRW bei nur 1,1, in Schleswig-Holstein bei 1,9.

Drei Menschen seien 2019 von Rechtsterroristen umgebracht worden: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU), der an seinem Haus erschossen wurde, sowie Jana L. (40) und Kevin S. (20), die einem Attentäter in Halle zum Opfer fielen. Er hatte zuvor versucht, in einer Synagoge ein Massaker zu verüben, erschoss dann die Verkäuferin auf der Straße und den Lehrling in einem Imbiss.

Entschädigungsleistungen für Opfer gefordert

Gideon Botsch, Professor am Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam, sieht eine neue Gefahr: „Bei einigen Protesten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen tritt der latent vorhandene Antisemitismus hinter dem Verschwörungsdenken offen zutage. Die rasante Dynamik der Aufheizung – von Regelverletzungen bis zu ersten Gewalttaten – lässt neue rechtsterroristische Radikalisierungsschübe befürchten.“

Rund 50 Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, forderten in einem Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Entschädigungsleistungen für Opfer zu schaffen.