Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini: Ihm drohen 15 Jahre Haft wegen Schiffs-Blockade
Er hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.
In Palermo hat der Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini begonnen. Dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Salvini hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.
Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte.
Salvini wollte Italien angeblich vor Ansturm von Migranten schützen
Salvini bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm alleine, sondern von der gesamten Regierung getroffen worden sei.
Salvini verteidigte sich zudem damit, dass er Italien mit seiner restriktiven Politik der „geschlossenen Häfen“ vor einem Ansturm von Migranten habe schützen wollen. Italiens Senat hatte im vergangenen Jahr Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben und damit den Weg für die Gerichtsverhandlung frei gemacht.
Im Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister hat das Gericht Regierungsmitglieder und Hollywoodstar Richard Gere als Zeugen zugelassen. Er hat das blockierte Rettungsschiff im August 2019 besucht.
Bei einer Verurteilung wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.