Silvio Berlusconi (85): Der italienische Wiedergänger will Präsident werden
Konservative und rechte Parteien wollen den früheren Ministerpräsidenten ins höchste Amt hieven
Der gegenwärtige Präsident Italiens, Sergio Mattarella, ist 80 Jahre alt. Die italienischen Parteien jenseits des linken Flügels finden, da müsse ein Neuer her, und stießen auf Silvio Berlusconi. Der ist 85, geliftet, korruptionsumwittert, berühmt-berüchtigt für sogenannte Bunga-Bunga-Partys mit jungen Frauen und musste 2021 mehrmals ins Krankenhaus.
Am 24. Januar werden rund 1000 Volksvertreter den Präsidenten wählen. Auf der linken Seite ist man für eine weitere Amtszeit des im Lande beliebten Mattarella, aber Berlusconi hat sich erfolgreich in Stellung gebracht. Der Medienunternehmer, der vier Mal italienischer Ministerpräsident war, muss sich noch immer wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten, aber das schadet ihm gar nicht: Seit Wochen unterstützen Parteifreunde seiner konservativen Forza Italia öffentlich die Kandidatur, kürzlich sagten alle konservativen und rechten Parteien bei einem Gipfeltreffen offiziell ihre Unterstützung für den Unternehmer zu.
Das hat einen echten machtpolitischen Hintergrund: Der Präsident kann Gesetze verhindern, das Parlament auflösen und damit Wahlen einleiten, kann Minister ernennen oder ihre Ernennung verhindern. Letzteres tat zum Beispiel Mattarella 2018, als er einem Euro-kritischen Politiker das Amt des Finanzministers verweigerte. Historisch betrachtet zerfällt in Italien im Schnitt nach etwas mehr als einem Jahr eine Regierung. Der Präsident ist dann wichtig, um die politische Zukunft zu gestalten. Die am längsten dauernde Regierung hatte tatsächlich Silvio Berlusconi, von Juni 2001 bis April 2005.
„Ich persönlich finde die Kandidatur von Berlusconi absurd“, sagt die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger von der christdemokratischen Südtiroler Volkspartei. „Ein Staatspräsident sollte eine moralische Instanz sein, was bei Berlusconi schwer möglich ist.“ Ihm hängen nach wie vor die Sexpartys nach und die angeblich sexfreie Beziehung zu einer minderjährigen mutmaßlichen Prostituierten, die er 2010 aus Polizeigewahrsam holen ließ und aushielt.
Der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico, Enrico Letta, fordert einen „überparteilichen Präsidenten der Republik, der vereint und nicht spaltet“. Giuseppe Conte – Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Vorgänger von Ministerpräsident Mario Draghi – bezeichnete eine Wahl Berlusconis als „undenkbare Option“.
Während sich Italiens Politik über Berlusconi in die Haare kriegt, schweigt Draghi seit Wochen. Auch er gilt als möglicher Kandidat für den Quirinalspalast, wo das Staatsoberhaupt residiert. Der Politik-Experte Wolfango Piccoli ist überzeugt: „Draghis Zurückweisung, die wichtigste Frage auf der Agenda zu kommentieren, bestätigt erneut, dass er ernsthaft auf die Präsidentschaft schielt.“ Gleichzeitig wollen ihn viele in Italiens Politik weiter in seinem aktuellen Amtssitz Palazzo Chigi wissen. Ein Wechsel in den Quirinale könnte nämlich zur Folge haben, dass die von der Mehrheit des Parlaments getragene Regierung zerbricht und vorgezogene Wahlen folgen. Die aktuelle Legislaturperiode würde im Mai 2023 enden.
Berlusconi hofft auf den vierten Wahlgang
Klar ist: Für Berlusconi dürfte es eng werden. Ihm fehlen die nötigen Stimmen. Das Wahlgremium setzt sich aus den Mitgliedern des Senats und der Abgeordnetenkammer und den Vertretern der Regionen und Autonomen Provinzen zusammen. In den ersten drei Wahlgängen braucht der Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 673 Stimmen. Davon ist Berlusconi weit entfernt. Ab dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit, also 505 Stimmen. Darauf dürfte er spekulieren.