Ministerpräsident Mario Draghi (r.) bei Italiens Präsident Sergio Mattarella in dessen Dienstsitz, dem römischen Quirinalspalast.
Ministerpräsident Mario Draghi (r.) bei Italiens Präsident Sergio Mattarella in dessen Dienstsitz, dem römischen Quirinalspalast. imago/Quirinale Press Office/Paolo Gia

Mitten in der Kriegs-, Gas-und Corona-Krise ist Italiens parteiloser Ministerpräsident Mario Draghi (74) am Donnerstag zurückgetreten. Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat mit 95 zu 38 Stimmen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab.

Draghis Vorgänger wollte die Koalition nicht mehr

Mario Draghi auf dem Weg zum Präsidenten im Quirinalspalast.
Mario Draghi auf dem Weg zum Präsidenten im Quirinalspalast. Quirinale Press Office

Auslöser der Regierungskrise war das ausgebliebene Vertrauen der Fünf-Sterne-Bewegung für das Kabinett des  Ex-Chefs der Europäischen Zentralbank. Bei einer Abstimmung vor einer Woche hatte die mitregierende Partei unter Draghis Vorgänger Guiseppe  Conte dem Regierungschef wegen Uneinigkeiten über ein Hilfspaket und den darin enthaltenen Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom das Vertrauen verweigert und damit die Regierungskrise eskalieren lassen.

Draghi reichte daraufhin bei Staatschef Mattarella seinen Rücktritt ein. Dieser lehnte Draghis Gesuch aber ab und bestellte ihn stattdessen für diesen Mittwoch zu einer Aussprache in den Senat. Dort warb er eindringlich um breite Unterstützung, die ihm die kleinere Kammer des italienischen Parlaments aber verweigerte.

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In der Abgeordnetenkammer kam es am Donnerstag zu keiner Abstimmung mehr.

Der Rücktritt löste bei der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia und beim größeren verbliebenen Teil der kürzlich zerbrochenen Fünf-Sterne-Bewegung Jubel aus. Die Rechtsextremen, ausgemachte EU-Gegner, liegen gegenwärtig in Umfragen vorn.

Regierungskrise wird Reformen und Zahlungen verzögern

Voraussichtlich im September oder Oktober wird in Italien gewählt werden, danach dürfte es lange dauern, bis in der zerfaserten Parteienlandschaft eine neue Regierung gebildet ist. Bis dahin dürfte eine geschäftsführende Regierung Draghi kaum noch etwas zustanden bekommen. Ein  Problem, weil Reformen anstehen, um viele Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern von der EU bekommen zu können.

Am Vormittag reagierten die Märkte auf die drohende politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU mit Kursverlusten: Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an.

Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.