Ist diese Frau zu radikal für den Partei-Vorsitz?

Die 39-Jährige engagiert sich in marxistischen Netzwerken, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Berlin - Die Linkspartei sucht einen neuen Bundes-Chef. Janine Wissler (39), Fraktionsvorsitzende in Hessen, will für das Amt kandidieren. Doch jetzt wird bekannt, dass sie linksradikalen Netzwerken angehört, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen. Sollte so jemand Vorsitzende einer großen Partei werden? Wissler sieht das Problem und sagt nun, sie habe sich wegen ihrer Kandidatur aus den umstrittenen Gruppierungen zurückgezogen. 

Das Netzwerk Marx21 gilt auch in der Linkspartei als politische Sekte. In der Kritik steht die Gruppe vor allem, weil sie sich vom Parlamentarismus distanziert. Trotzdem war Janine Wissler nach eigenen Angaben dort Mitglied. Der Verfassungsschutz beobachtet Marx21 und auch die Sozialistische Linke, in der sich Wissler ebenfalls engagierte.   

Die Grundgesetz-Hüter schreiben in ihrem Jahresbericht 2019, dass Marx21 durch Unterwanderung versuche, Einfluss auf die Linkspartei zu gewinnen. Das Fernziel sei der Kommunismus. Im Juni dieses Jahres war Wissler von der „Zeit“ gefragt worden, ob sie dieses Ziel teile. Wenn man Kommunismus so wie Karl Marx als demokratische Gesellschaft ohne ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung definiere, „dann ja“, sagte Wissler. 

Regierungspolitik oder Fundamental-Opposition?

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 könnten solche Aussagen zum Problem werden. Vor allem ist klar, dass eine Bundesregierung nicht mit einer Partei-Chefin gebildet werden könnte, die Organisationen angehört, die der Verfassungsschutz beobachtet. Marx21 lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken in einer rot-rot-grünen Koalition ab. Auch Wissler hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt. Doch was will sie dann als Linke-Chefin erreichen?  

Dass ihr Karriere-Ziel in der Partei und ihre bisherigen Aktivitäten in radikalen Gruppen nicht recht zusammenpassen, hat Wissler offenbar erkannt. „Ich bewerbe mich als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Unterstützung und Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen und Zusammenhängen zu beenden“, sagt die studierte Politologin. „Das gilt in meinem Fall für die Sozialistische Linke, die Bewegungslinke und Marx21.“

Wäre Wissler diesen parteiinternen Gruppierungen treu geblieben, würden sich ihre Chancen auf den Parteivorsitz wohl deutlich verschlechtern. Um erfolgreich zu kandidieren, muss sie auch den Reformflügel der Linkspartei hinter sich versammeln. Und sie darf konkurrierenden Parteien nicht zu viel persönliche Angriffsfläche bieten.     

Die Linke-Politikerin Janine Wissler steht auf Karl Marx, den Großtheoretiker des Kommunismus.dpa-Zentralbild/Hendrik Schmidt

Neben Wissler bewirbt sich die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow um den Parteivorsitz. Auch sie tritt für eine „radikale, linke Politik“ ein – aber in Regierungsverantwortung. Bundesweit bekannt wurde die 42-Jährige, als sie dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich einen Strauß Blumen vor die Füße warf, nachdem er gerade im Erfurter Landtag mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Beide Frauen, Wissler und Hennig-Wellsow, haben bereits gesagt, dass sie sich gut eine weibliche Doppelspitze vorstellen könnten. Setzen sie sich durch, würden sie die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger antreten, die ihre Ämter an der Parteispitze aufgeben. Die Wahl der neuen Chef-Etage soll in diesem Herbst stattfinden. (mit AFP)