Kellnern darf das Essen beim Arbeitgeber als Einkommen angerechnet werden. imago/Karo

Gerade im Gastgewerbe reicht Beschäftigten oftmals der Lohn nicht aus, um davon zu leben. Viele müssen mit Hartz IV aufstocken. Doch wie streng den Empfängern auf die Finger geschaut wird, zeigt der Fall eines als Hartz-IV-Aufstocker staatlich unterstützten Berliner Kellners. Dem darf nämlich die Unterstützung gekürzt werden, weil ihn sein Arbeitgeber an jedem Arbeitstag mit Essen versorgt!

Kostenloses Essen gilt als Einkommen

Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag und wies damit die Revision gegen eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zurück.

Demnach stellt das im Arbeitsvertrag zugesicherte Essen des Kellners ein Einkommen dar. Dieses dürfe folglich bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen mit berücksichtigt werden.

Friseurin wurde Trinkgeld auf Hartz IV angerechnet

Das Urteil ist nicht das erste, das viele Menschen als ungerecht empfinden. So rechnete das Jobcenter bei einer alleinerziehenden Mutter, die als Friseurin arbeitete und mit Hartz IV aufstocken musste, Trinkgeld beim Einkommen an, was wiederum die Höhe der Hartz-IV-Leistung verringerte.

Dabei schätzte das Jobcenter die Höhe der monatlichen Trinkgelder auf 60 Euro – schließlich könne die Frau bei einer Arbeitszeit von 60 Stunden pro Monat 60 Kunden bedienen, die jeweils wohl ein Trinkgeld von durchschnittlich 1 Euro zahlen. Demnach würde die Friseurin also 60 Euro Trinkgeld pro Monat erhalten.

Dass ihr deswegen Hartz IV gekürzt wurde, sah die Friseurin allerdings nicht ein: Schließlich gäben ihr nicht alle Kunden Trinkgeld, außerdem fehlten ihr Stammkunden, weil sie den Job noch nicht lange ausübte, argumentierte sie. Sie zog vor Gericht – und bekam recht!

Nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe stellte das Trinkgeld nicht anrechenbares Einkommen nach § 11a V Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) dar. Es durfte daher die Hartz-IV-Leistung nicht mindern.