Ist das fair? Heiko Maas fordert, Restaurants und Kinos für Geimpfte zu öffnen
Wenn ein Mensch geimpft ist, fällt nach Ansicht des Bundesaußenministers „mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“.
Der deutsche Außenminister und Jurist Heiko Maas will geimpften Menschen den Besuch von Kinos oder Restaurants erlauben. Eine derartige Erlaubnis ist nach seinen Worten aber kein Sonderrecht für Geimpfte. Vielmehr geht es nach Ansicht des SPD-Politikers darum, dass geimpfte Menschen ihre derzeit eingeschränkten Grundrechte wieder ausüben dürfen. Mit seinen Forderungen stellt sich der Minister gegen das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine eigene Partei, die Lockerungen für Geimpfte ablehnen.
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Es sei zwar „noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas der Bild am Sonntag. „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg“, sagte der deutsche Außenminister und Jurist weiter. Damit fällt nach seiner Überzeugung „mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“.
Weiterhin sagte Maas in Hinblick auf die Betreiber von derzeit aufgrund der Corona-Verordnungen geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen, diese hätten „ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt“. Der Jurist weiter: „Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind“. Maas sagte zudem, wenn „erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden“.
Zu den Bedenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einer Spaltung der Gesellschaft im Fall von Lockerungen für Geimpfte gewarnt hatte, sagte Maas: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“