Israelische Siedler auf Rachefeldzug gegen Palästinenser
Siedler steckten als Rache für einen Anschlag mit zwei Toten Häuser, Geschäfte und Autos von Palästinensern im Westjordanland an, ein Palästinenser starb dabei.
Nach einem tödlichen Anschlag auf ein israelisches Brüderpaar (20, 22) bei Nablus im Westjordanland kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gekommen. Ein Palästinenser wurde erschossen, es ist unklar, ob von Siedlern oder Soldaten. Mindestens 100 Palästinenser wurden nach Angaben von Sanitätern bei den Racheaktionen verletzt, als Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand setzten.
Die Suche nach dem palästinensischen Tatverdächtigen dauerte derweil an. Angesichts der Eskalation der Lage teilte die Armee mit, sie werde ihre Truppen im Westjordanland um zwei weitere Bataillone verstärken.
Zuvor waren bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba „vertrauensbildende Maßnahmen“ Israels und der Palästinenser vereinbart worden. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ein weiteres Treffen wurde für April in Ägypten angesetzt.
Israels Führung stiftet Verwirrung über Verhandlungsergebnis mit Palästinensern
Israelis und Palästinenser wollten „einseitige Maßnahmen“ für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es ohne Nennung von Details in einer gemeinsamen Erklärung. Israel verpflichtete sich demnach, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Außenposten zu genehmigen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte dagegen, Israel habe sich zu keinem Baustopp verpflichtet. Finanzminister Bezalel Smotrich: „Der Ausbau und die Entwicklung des Siedlungsprojekts wird nicht für einen einzigen Tag eingefroren.“ Die Armee werde außerdem ohne jede Einschränkung im gesamten Westjordanland gegen Terror vorgehen.
Eine Erklärung für den offensichtlichen Widerspruch zwischen den Erklärungen der Regierungspolitiker und der israelischen Verhandlungsdelegation in Akaba wurde nicht abgegeben.
Israels Opposition spricht von Pogrom gegen Palästinenser
Netanjahu rief seine Landsleute dazu auf, „das Gesetz nicht selbst in die Hand zu nehmen“. Die Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Meirav Michaeli, sprach von einem Pogrom der Siedler gegen die Palästinenser.
Das israelische Kabinett billigte am Sonntag einen Gesetzesentwurf, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der Vorstoß muss noch mehrere Lesungen im Parlament passieren.