Regierung mit verurteilten Rechtsextremisten
Israel: Tausende demonstrieren gegen neue Regierung und für die Demokratie
Die neue Regierung von Ministerpräsident Netanjahu ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. In Tel Aviv regt sich Protest.
Tausende Menschen haben am Samstag in Tel Aviv gegen die neue israelische Regierung protestiert, an der auch verurteilte Rechtsextremisten beteiligt sind. Die Demonstranten hielten Schilder mit Slogans wie „Demokratie in Gefahr“ und „Gemeinsam gegen Faschismus und Apartheid“ hoch, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Einige schwenkten die israelische Flagge und Regenbogenfahnen. Auch die Palästinensische Fahne war zu sehen. Auf einem großen Transparent wurde Regierungschef Benjamin Netanjahu als „Verbrechensminister“ bezeichnet.
Israel: Demos gegen die Regierung
Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Unter anderem wurde der bekannte Rechtsextremist Itamar Ben-Gvir Minister für die öffentliche Sicherheit. Er wurde mehrfach angeklagt, 2007 wurde er wegen rassistischer Aufhetzung verurteilt.
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Die Koalition plant unter anderem den Ausbau den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten. Zudem droht sich auch die Situation für die LGBTIQ-Community in Israel durch die rechte Regierung zu verschlechtern.
Israel: Angst vor Aushöhlung der Gewaltenteilung
Das Hauptthema der Menschen, die in Tel Aviv auf die Straße gegangen sind, war aber die Angst vor einer drohenden Aushöhlung der Gewaltenteilung: Der neue israelische Justizminister Jariv Levin stellte diese Woche sein umstrittenes Projekt vor. Dieses beinhaltet eine „Ausnahmeklausel“, wonach das Parlament eine Entscheidung des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte.
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Oppositionsführer Jair Lapid äußerte scharfe Kritik an den Reformplänen und warnte, dass diese „das gesamte Rechtssystem des Staates Israel gefährden“. Ähnlich äußerte sich Demo-Teilnehmerin Hewi Boem gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn wir nicht auf die Straße gehen, werden wir unsere Demokratie verlieren“, sagte sie. Die neue Regierung sei kriminell und korrupt. Ein weiterer Teilnehmer sagte, es sei gut, dass so viele wie schon sehr lange nicht mehr auf die Straße gingen. „Doch es sind noch nicht genug, um diese kriminelle Regierung zu stoppen“.