Neue Freunde? Hassan Ruhani, Präsident des Iran, und Xi Jinping, Präsident von China. Foto: dpa/Xinhua/Xie Huanchi

Auf der Bühne der Weltpolitik kündigt sich ein neues, bedrohliches Bündnis an: Der Iran und China planen ein weitreichendes, auf 25 Jahre angelegtes Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen. Es soll den Weg für chinesische Milliarden-Investitionen im Iran ebnen, während Teheran im Gegenzug Öl zu Billigpreisen an China liefern will. 

Ein solches Abkommen wäre ein schwerer Schlag für die USA: Es würde alle Bemühungen von Präsident Donald Trump untergraben, den Iran wegen seines Atomprogramms zu isolieren. Ein angeblicher Entwurf des Vertrags kursiert im Internet – und wird aufgeregt diskutiert. Irans Präsident Hassan Ruhani sagt: „Das strategische Projekt ist ein bedeutsamer Anlass für wirtschaftliches Wachstum im Land sowie Stabilität und Frieden in der Region.“

Für den Iran ist das Abkommen wichtig. Das Land steckt nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und durch die Verhängung neuer Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise. Der Öl-Export des Gottesstaates ist blockiert. Trumps „maximaler Druck“ hat auch militärische Spannungen zwischen den Erzfeinden ausgelöst.

Trump blockiert Beziehungen zum Westen

Die EU ist zwar gegen Trumps Iran-Politik, kann dagegen aber nicht viel unternehmen. „Ruhani wollte ja nach dem Atom-Deal die Beziehungen zum Westen verstärken, aber nach Trumps Ausstieg ging das nicht mehr“, sagt ein Politologe in Teheran. Als Alternative kamen dann nur China und Russland infrage. Um mit seinem Öl an Geld zu kommen, braucht der Iran den chinesischen Markt. Auch politisch wäre eine Weltmacht wie China eine große Stütze.

Doch im Iran gibt es durchaus Bedenken gegen angebliche Details des Vertrags. Denn darin ist etwa von einer chinesischen Militärbasis auf iranischem Boden die Rede. Es gibt sogar Gerüchte, wonach den Chinesen in dem Vertrag die Freihandelszone Kisch auf der gleichnamigen Insel am Persischen Golf geschenkt werden soll.

„Alles Lügen, die seitens der USA gesteuert werden, weil dieser Vertrag Washington teuer zu stehen kommen wird“, sagt Teherans Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Und doch sind viele Iraner gegen den Vertrag. Ihnen wäre ein langfristiges Abkommen mit dem Westen weitaus lieber als eines mit China. „Für die Menschen hier steht made in Germany oder Japan für Qualität, made in China aber für Müll“, sagt der IT-Unternehmer Amir R. aus Teheran.

Ähnlich äußern sich viele andere Iraner und plädieren – in Anspielung auf einen Film von 1973 – gegen ein „Enter the Dragon“ (Deutscher Filmtitel: Der Mann mit der Todeskralle). Als islamisches Land ein Vierteljahrhundert-Abkommen mit einem sozialistischen und „gottlosen“ Staat abzuschließen – das gefällt gläubigen Iranern nicht. 

Iranisches Öl mit großem Preisnachlass

Nach Informationen des chinesischen Sozialwissenschaftlers Yin Gang hat der Iran vorgeschlagen, sein Öl für einen Preisnachlass von 32 Prozent zu verkaufen, für den China dann im Gegenzug im Iran investiert. Profitieren sollen Bereiche wie Energie, Transport, Telekommunikation, Häfen, Energie und Banken. Wie der Forscher berichtet, hatte der Iran an Investitionen in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar über 25 Jahre gedacht. Aber: Zu dem Zeitpunkt habe das Fass Öl noch 100 US-Dollar gekostet – heute sind es nur rund 40 US-Dollar, was die Rechnung vermasselt.

Nutzt der Iran die Pläne mit China womöglich nur als „nützliches Faustpfand“ für Verhandlungen mit den USA oder der EU über eine Lockerung der Sanktionen? Das deutet Ellie Geranmayeh vom European Council of Foreign Affairs an: „Die Partnerschaft mit China zu verfolgen, hat für Teheran so viel mit Peking zu tun wie mit Washington.“ Und wie viel Interesse kann China wirklich an einer Zusammenarbeit mit dem Iran haben? Experte Yin Gang sagt: „Im gegenwärtigen internationalen Klima ist es schwierig, umfassend mit dem Iran zu kooperieren.“ (mit dpa)