Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Er stürzte über den Kauf einer Pistole Anfang 2018. Er hatte sie bei einem Waffenhändler erworben, der später unter Verdacht des Rechtsextremismus geriet.

„Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Dienstag. Caffier war 14 Jahre Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und  damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands.

Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler. Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch der Kripo, dem Landesamt für Verfassungsschutz, seinem Staatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.

Hinweis vom Verfassungsschutz verschludert

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen  „Prepper“-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.

Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, dass nach Bekanntwerden des Vorgangs eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde. „Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd.“ Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht. „Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.“