Ein Mann steht vor einer Wand von Polizeischilden. Er hält die Flagge Weißrusslands, die Lukaschenka 1995 abgeschafft hatte. Sie ist jetzt ein Symbol der Opposition. Foto: Sergei Grits / AP

Minsk - Die sehr wahrscheinlich durchgehend gefälschten Ergebnisse der Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) haben zu Demonstrationen, massivem Eingreifen der Polizei, vielen Verletzten und vermutlich einem Toten geführt. 

Schon am Sonntagabend war der seit 26 Jahren regierende Präsident Aleksandr Lukaschenka (65) zum Sieger erklärt worden, am Montag schrieb ihm die Wahlkommission 80 Prozent der Stimmen zu. Das glaubte in Weißrussland offenkundig kein Mensch, unter anderem wegen langer Schlangen vor den Wahllokalen, die es bei früheren Abstimmungen nicht gegeben hatte.

Swetlana Tichanowskaja bei der Stimmabgabe. Sie soll nur zehn Prozent der Wähler auf ihre Seite bekommen haben. Foto: AP

Zu groß war auch vor der Wahl der öffentliche Zuspruch zur wichtigsten Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja (37) gewesen, die für ihren Ehemann Sergej Tichanowski eingesprungen war. Der regierungskritische Blogger sitzt in Haft. Tichanowskaja soll nicht einmal 10 Prozent der Stimmen bekommen haben. Aus einzelnen Wahllokalen wurden jedoch Ergebnisse bekannt, nach denen sie dort Lukaschenka weit abgehängt habe. Tichanowskaja erklärte, sie erkenne das Wahlergebnis nicht an.

In der Hauptstadt Minsk und anderen Städten wie Pinsk und Gomel gab es Demonstrationen. Allein in Minsk sollen 100.000 Menschen auf der Straße gewesen sein. Die Polizei reagierte mit Knüppelangriffen, anscheinend willkürlichen Festnahmen, Räumfahrzeugen, Blendgranaten und Gummigeschossen. In den sozialen Medien waren schon in der Nacht blutende Verletzte zu sehen. Ein Mann soll von einem Einsatzfahrzeug angefahren und getötet worden sein, erklärte die Menschenrechtsorganisation Viasna. Der Todesfall wurde von den Behörden dementiert. In einigen Orten soll die Polizei passiv geblieben oder zu den Demonstranten übergelaufen sein.

Ein Gummigeschoss traf diese junge Frau am Kopf. Foto: Twitter

Das Innenministerium berichtete von 3000 Inhaftierten, davon 1000 in Minsk. 300 seien namentlich bekannt, meldete Viasna.  

Lukaschenka regiert das Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern seit 1994. Schon vergangene Wahlen sollen gefälscht gewesen sein. Beobachter meinen, dass die Bevölkerung das diktatorische Regime bislang akzeptiert habe, weil die planwirtschaftlich organisierte Ökonomie einigermaßen funktioniert.

Seitens der EU und Nachbarstaaten gab es Kritik an der Führung in Minsk. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die Staatsoberhäupter Polens und Litauens, Andrzej Duda und Gitanas Nauseda: „Wir fordern die belarussischen Behörden auf, grundlegende demokratische Standards uneingeschränkt anzuerkennen und aufrechtzuerhalten. Wir sind davon überzeugt, dass eine engere Zusammenarbeit mit der EU im Interesse von Belarus liegt. Wir möchten, dass die Türen für diese Zusammenarbeit offen bleiben.“   

Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel: „Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden. Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort.“ Schon vor der Wahl hatte die EU eine freie und faire Abstimmung gefordert und das mit einer Drohung verbunden: Die weitere Entwicklung der Beziehungen werde von der Durchführung der Wahl abhängen.

Aleksandr Lukaschenka. Foto: Sergei Grits/AP

Weißrussland ist 1991 aus der Sowjetunion hervorgegangen. Lukaschenka betreibt eine Schaukelpolitik zwischen Russland und dem Westen. Zuletzt gab es Ärger mit Moskau, weil Weißrussland eine Gruppe russischer Söldner festsetzte. Weißrussland ist für Russland wichtig, weil Öl- und Gas-Pipelines durch das Land führen.