Impfpflicht wackelt – Stimmen gegen allgemeine Impfpflicht mehren sich

Wegen milderer Verläufe von Omikron, geringerer Wirkungsdauer der Impfungen und komplizierter Umsetzung mehren sich Stimmen gegen eine schnelle Einführung einer Impfpflicht.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise berichtet, soll eine erste Debatte über eine allgemeine Impfpflicht erst Ende Januar stattfinden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte kurz vor dem Jahreswechsel noch die kommende Woche für eine erste Befassung genannt. Eine spätere Abstimmung über eine Impfpflicht soll ohne Fraktionszwang erfolgen.

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In der CDU mehren sich Stimmen gegen Impfpflicht

Auch in der CDU mehren sich Stimmem gegen eine Impfpflicht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in der Diskussion um eine allgemeine Corona- Impfpflicht derzeit die Bundesregierung und konkret Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Es sollte jetzt erstmal einen konstruktiven Vorschlag der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben - und das ist nicht der Fall“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der ARD.

Die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht sei eine „Führungsentscheidung“ und eine der „wichtigsten Fragen überhaupt“. „Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: „Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden.““

Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema. „Und der nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden“, sagte Brinkhaus. Für einen eigenen Vorschlag seiner Fraktion brauche es die Unterstützung der Bundesregierung. Scholz ducke sich bei dieser Frage weg.

FDP-Antrag gegen Impfpflicht

Teile der FDP-Fraktion haben bereits einen Antrag eingebracht, in dem eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt wird. Es gebe große verfassungsrechtliche und praktische Probleme, eine allgemeine Impfpflicht sei das falsche Instrument im Kampf gegen schwere Covid-19-Verläufe, sagte dazu die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen, vulnerablen Menschen arbeiteten, oder allen Menschen eine Impfung vorschreibe.

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„Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfungen noch leichter und verfügbarer zu machen, und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben“, sagte Teuteberg. „Impfangst“ und Wut darüber seien „schlechte Ratgeber“, wenn es um verfassungsmäßige Lösungen gehe.

„Ich bin für die Impfung. Ich werbe dafür, sie ist für die allermeisten erwachsenen Menschen der beste Schutz, den wir haben, vor einem schweren Covid-19-Verlauf“, sagte die Obfrau der FDP im Innenausschuss des Bundestags. „Aber eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument für dieses wichtige Anliegen.“

Verfassungsrechtliche und praktische Probleme

Bei einer allgemeinen Impfpflicht gebe es „große verfassungsrechtliche und praktische Probleme“, sagte Teuteberg. So stelle sich angesichts der begrenzten Wirkungsdauer der Vakzine die Frage, wie oft eine Impfpflicht greifen solle.

„Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfung noch leichter und verfügbarer zu machen und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben“, betonte die FDP-Abgeordnete.

Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass bald über eine allgemeine Corona- Impfpflicht entschieden werden solle. Geplant sind so genannte Gruppenanträge, hinter denen jeweils Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen stehen. Im Gespräch sind drei Vorlagen: für eine generelle Impfpflicht , für eine abgestufte Regelung für vulnerable Gruppen sowie gegen eine Impfpflicht.