Impfpflicht ja oder nein? Über diese drei Vorschläge streitet der Bundestag!
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen rechnet am Ende mit einer breiten Mehrheit für eine Impfpflicht.
Das Tauziehen um die allgemeine Corona-Impfpflicht ist eröffnet: Erstmals debattiert der Bundestag am Nachmittag über die Einführung der Impfplicht. Die Entscheidung ist als Gewissensentscheidung aller Abgeordneten geplant. Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es für diese erste Orientierungsdebatte noch nicht, drei Vorschläge sind allerdings schon jetzt bekannt. Und die Union kündigte einen vierten an ...
Impfplicht für alle ab 18 Jahren: Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) sprechen sich wie weitere Vertreter der Ampelregierung für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Einen eigenen Gesetzesentwurf will die Regierung allerdings nicht einbringen. Ihren konkreten Gesetzentwurf will die Gruppe jedoch erst nach der Orientierungsdebatte vorlegen. Schon jetzt ist klar, dass die Impfpflicht nach den Vorstellungen der Gruppe zeitlich befristet sein soll; im Gespräch sind bisher zwei Jahre. Gelten soll die Pflicht für drei Dosen eines in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffs. Bei Verstößen droht ein Bußgeld, im Gespräch ist eine Summe „im mittleren dreistelligen Bereich“. Allerdings soll den Betroffenen eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen. Auf ein Impfregister soll verzichtet werden.
Pflicht-Beratungsgespräch für Ungeimpfte
Impfplicht erst ab 50 Jahren: Die schlägt eine Gruppe um den FDP-Parlamentarier Andrew Ullmann vor. Grund: Wer jünger sei und nicht vorerkrankt, belaste die Krankenhäuser nur wenig. Die Impfpflicht soll allerdings erst greifen, wenn ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt für alle volljährigen Ungeimpften keine deutliche Erhöhung der Impfquote bringt.
Nein zur Impfpflicht: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) legte den Antrag gegen eine Impfpflicht vor. 31 weitere FDP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier unterstützen ihn bisher, auch zwei Unionspolitiker haben sich angeschlossen. Sie führen die „noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung“ ins Feld. Die Impfung sei ein „tiefer Grundrechtseingriff“, mit dem sich die aktuelle Infektionswelle nicht brechen lasse.
Die Unionsfraktion will sich keinem der drei Gruppenanträge anschließen und einen eigenen, vierten Weg vorschlagen. „Wir werden einen differenzierten Vorschlag unterbreiten, der auch zur Befriedung in der Diskussion beitragen wird“, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge gegenüber RTL und ntv an.
Die Ampelkoalition strebt einen Beschluss über eine Impfpflicht bis Ende März an. Bis sie tatsächlich in Kraft träte, könnte es Sommer oder später werden.