Impfpflicht ja oder nein? Über DIESE drei Möglichkeiten wird der Bundestag abstimmen!
Am stärksten ist die FDP in der Frage zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gespalten.
In der Politik mehren sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte in den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwochabend, die Impfpflicht sei „unerlässlich“ – „sonst kommen wir immer wieder in die Dauerschleife von Lockerung und Lockdown“. Zuspruch kam von SPD und Grünen. In der FDP regte sich jedoch Widerstand.
Impfpflicht oder Dauerschleife von Lockerung und Lockdown?
So sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er habe bislang geglaubt, dass sich „sehr viel mehr Menschen impfen lassen werden, als es bis heute tatsächlich der Fall ist“. Er habe deshalb „immer sehr überzeugt“ gesagt, es werde keine Impfpflicht kommen. „Das war ein Fehler.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rief die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, die allgemeine Corona-Impfpflicht schnell auf den Weg zu bringen. Vor allem angesichts der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante müsse der Bundestag „schnell“ handeln. „Dabei kann es aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie einer Impfpflicht gehen“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
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Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) forderte im RBB eine Impfpflicht. Man wisse mittlerweile, dass das Impfen sicher sei und dass es das beste Mittel sei, um auch in Zukunft gegen die Pandemie gewappnet zu sein. „Deshalb bin ich unbedingt dafür, dass wir zu einer Impfpflicht kommen – für Erwachsene wohlgemerkt.“
Drei verschiedene Abstimmungsanträge liegen vor
Denn bei der Abstimmung im Bundestag über eine Impfpflicht im kommenden Jahr sind nach Informationen der Rheinischen Post mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant. Einer befürwortet die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, ein zweiter Antrag sieht die Impfpflicht nur für Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren vor. Und ein dritter Antrag gegen die Impfpflicht spaltet inzwischen die FDP. Laut Rheinischer Post haben sich bereits 31 FDP-Abgeordnete dem Antrag angeschlossen, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Während der FDP-Vizechef sich auch durch das Votum des Ethikrats vom Mittwoch in seiner Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht nur unter bestimmten Bedingungen ermutigt sieht, sprach Parteichef Christian Lindner in der Neuen Osnabrücker Zeitung von zwei „legitimen“ Positionen innerhalb der Bundestagsfraktion.
20 der 24 Mitglieder des Ethikrats hatten in der Stellungnahme eine Impfpflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders gefährdete Gruppen, etwa die über 60-Jährigen. Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine allgemeine Impfpflicht. Im „Trendbarometer“ von RTL und ntv sind 72 Prozent der Bundesbürger dafür, 26 Prozent dagegen.