Impfpflicht in Krankenhäusern und Heimen kommt noch vor Weihnachten
Unterstützung bekommt SPD-Bundesarbeitsminister Heil für seinen Vorstoß von den Grünen, Kritik kommt von Verdi.
Noch in ihren letzten Tagen will die scheidende Bundesregierung die umstrittene Impfpflicht in Heimen und Krankenhäusern umsetzen – und zwar noch vor Weihnachten. Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde: „Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“
Für eine allgemeine Impfpflicht gibt es bei den Parteien der neuen Ampel-Regierung – SPD, Grüne und FDP – keinen Konsens. Diskutiert wird eine Impfpflicht gegen Corona bislang allenfalls für bestimmte Berufsgruppen.
Das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein“
Cem Özdemir (Grüne)
Der voraussichtliche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich in der Corona-Pandemie offen für eine Impfpflicht gezeigt. „Das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Denen, die sich nicht impfen lassen wollen, sage er, Freiheit gehe auch einher mit Verantwortung. „Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich diszipliniert verhalten, die an Wissenschaft glauben, die nicht dran glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, dass die weiterhin leiden müssen unter denjenigen, die glauben, dass sie Sonderrechte genießen.“
Viele der in den betroffenen Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiter werden von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertreten. Verdi-Chef Frank Werneke sieht die von der Politik geplante Impfpflicht gegen Corona für den Pflege- und Gesundheitsbereich kritisch. „Zu einer Impfpflicht für einzelne Beschäftigtengruppen gibt es auch bei Verdi sehr unterschiedliche Meinungen, die mit Emotionalität vorgetragen werden“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „In der Abwägung aller Argumente sehe ich dies weiterhin als kritisch an, weil es keine Auswirkung auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte.“
Verdi-Chef Werneke schätzt Impfquote im Pflege- und Gesundheitsbereich auf 95 Prozent
Die Impfquote sei in diesen Gruppen ohnehin schon hoch, sagte Werneke. „Nach dem, was wir aus Befragungen wissen, würde ich sie bei über 95 Prozent ansetzen. In der Altenpflege mag das Bild schon wieder etwas differenzierter sein.“ Unter den Beschäftigten, die sich partout nicht impfen lassen wollten, seien auch Beschäftigte, die keine Patientenkontakte hätten. „Meine Prognose wäre: Die werden sich auch bei einer solchen Impfpflicht nicht impfen lassen, sondern die Konsequenzen ziehen und ihre Berufstätigkeit zumindest vorübergehend nicht ausüben.“ Das würde den Personalmangel verschärfen.
Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, die geplante Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen.