Impfgipfel: Kritik an wenig konkreten Ergebnissen

Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. „Dass bei der Konferenz der  Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes im Interview. 

Zwar hatten Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs am Montag auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene debattiert, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Der erst geplante entsprechende Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, bis Ende Mai werde entschieden, inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. „Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden.“

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Nach einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten.

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Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis gewünscht, dass schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden. Stephan Hochmeister, Vizechef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sprach sogar von einem „Phrasengipfel“.

 „Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen“, bemängele Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. FDP-Chef Christian Lindner ergänzte: „Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt.“

Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. Spätestens im Juni sollen Impfungen zudem für alle in Deutschland möglich sein, also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. 

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Bayern setzt unterdessen vollständig Geimpfte ab Mittwoch denjenigen gleich, die negativ auf Corona getestet wurden. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie zum Beispiel Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.