Mehrere Politiker bedroht
Impfgegner schmieden Mordpläne! Polizei löst Mob-Demo vor Lauterbachs Wohnhaus in Köln auf
Der künftige Bundesgesundheitsminister erhält bereits Todesdrohungen, nun wurden Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident bekannt.
Sie suchen gezielt die Privatadressen von Politikern auf und bedrängen diese vor den Augen von Nachbarn und Passanten: Jetzt haben Impfgegner vor dem Wohnhaus des künftigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) in Köln protestiert. Die Polizei löste die Mini-Demonstration auf. Vier Menschen hatten am Freitagabend vor dem Haus im zentral gelegenen belgischen Viertel gegen Corona-Impfungen protestiert, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch sagte. Gegen die Demonstranten wurden Verfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, weil die Versammlung nicht angemeldet war.
Impfgegner teilen Privatadressen von Politikern auf Whatsapp und Telegram
Vier Personen: das mag lächerlich klingen. Doch woher haben diese die Privatadresse von Lauterbach, ein Politiker, der im Internet regelmäßig mit dem Tod bedroht wird? Die Privatadressen von Politikern werden in „Querdenker“-Kanälen auf Whatsapp und Telegram herumgereicht, um Impfgegner zu Protesten vor den Wohnungen der staatlichen Repräsentanten anzustacheln.
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In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrere Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor den Privatwohnsitzen von Politikern gegeben. Am Montag versuchten mehrere Hundert Menschen, vor das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Schweriner Innenstadt zu gelangen. Die Polizei stoppte den Zug jedoch wenige Hundert Meter vor Schwesigs Haus.
NRW-Innenminister Reul warnt vor gewaltbereiten Corona-Leugnern
In Sachsen zogen Demonstranten am vergangenen Freitag mit Fackeln vor das Wohnhaus von Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Nach Polizeiangaben hatten sich dem Aufzug rund 30 Menschen angeschlossen. Die Protestaktion löste Entsetzen aus und wurde parteiübergreifend verurteilt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte laut WAZ über die Radikalisierung von Corona-Leugnern: „Wir müssen davon ausgehen, dass aus der Bewegung heraus auch weiter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert wird, dass es nicht nur um Corona geht und dass ein Teil der Anhänger auch Gewalt befürwortet oder sogar anwenden wird.“
Nach Mordplänen gegen Kretschmer wendet sich Regierung in Sachsen an Faeser
Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Chatgruppe hat sich die sächsische Landesregierung an die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine „nationale Aufgabe“ zu machen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), vor Journalisten in Dresden.
Das ZDF-Magazin „Frontal“ hatte am Dienstagabend berichtet, dass in einem Kanal des Messenger-Dienstes Telegram in einer Chatgruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“ Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden seien. Der Administrator der Gruppe habe auch erklärt, über Waffen zu verfügen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt sehen aufgrund des Fernsehberichts einen Straftatverdacht. Es würden die infrage kommenden Tatvorwürfe geprüft und „erste Ermittlungshandlungen initiiert“, erklärten die Ermittler. In die strafrechtliche Bewertungen würden auch die Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten einfließen. Zum ZDF sei Kontakt aufgenommen worden.
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Dulig sagte in Dresden, wenn es zu solchen Aufrufen komme, dann nehme der Protest gegen Corona-Maßnahmen Formen an, „die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und was wir akzeptieren können“. Es handle sich nicht um ein Problem, das nur in Sachsen existiere, auch wenn es dort besondere Herausforderungen gebe. „Wir brauchen hier auch wirklich die Solidarität von allen“, sagte Dulig.