Impf-Affäre: Oberbürgermeister von Halle suspendiert

Bernd Wiegand hatte sich vorzeitig gegen Corona impfen lassen. Der Impfstoff wäre sonst im Müll gelandet, sagt er. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll wegen der Impf-Affäre vom Dienst suspendiert werden. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch auf einer Sondersitzung, wie Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) im Anschluss mitteilte. Grund für das zeitweise Verbot seiner Dienstgeschäfte ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus und damit im Zusammenhang ein gestörtes Vertrauensverhältnis.

Wiegand bekommt den Angaben zufolge den Stadtratsbeschluss zugestellt. Er könne sich dazu äußern und auch rechtlich dagegen vorgehen, etwa vor dem Verwaltungsgericht.

Wiegand weist Rücktrittsforderungen zurück

Die Impfaffäre von Halle hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Oberbürgermeister hatte die Vorwürfe gegen ihn jedoch stes zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er. Wiegand hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später öffentlich gemacht. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte er sich in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufe der Impfung ging.

Ermittlungen wegen Unterschlagung

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren ist gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre beim Landesverwaltungsamt anhängig. Nach der von Bund und Land festgelegten Dringlichkeit der Berechtigten wäre Wiegand (64) im Januar mit einer Impfung noch nicht an der Reihe gewesen.

Bernd Wiegand gab an, niemand anderes von der Prioritätenliste hätte für eine Impfung spontan zur Verfügung gestanden. Dem widersprechen laut Medienberichten die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Zudem wurden auch Mitglieder des Katastrophenstabes der rund 240.000 Einwohner zählenden Stadt und Beigeordnete vorzeitig geimpft. Wiegand soll laut den Ermittlungen Druck ausgeübt haben, diese Impfungen wie auch seine eigene geheim zu halten. Wie sich herausstellte, wurden auch mehrere Stadträte vorzeitig gegen das Virus geimpft. Einige davon haben sich dafür öffentlich entschuldigt.