Rechtsextremisten bewaffnen sich nicht nur illegal.  Foto: Friso Gentsch dpa/ln

Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, die eine Waffenerlaubnis haben, ist 2020 um 35 Prozent gegenüber 2019  gestiegen. Laut Bundesregierung hätten die Sicherheitsbehörden bundesweit rund 1200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten auf dem Schirm, die legal Waffen besaßen.

Gefragt hatte die Fraktion der Linken. Deren Abgeordnete Martina Renner sagte, die Zahlen belegten die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgehe, und konstatierte, dass Nachfragen beim Verfassungsschutz vor Erteilung der Erlaubnis nicht wirksam seien. 

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Aus Sicht der Behörden ist der Anstieg  auch auf die Novelle des Waffenrechts zurückzuführen. Danach wird bei Beantragung der Erlaubnis und danach alle drei Jahre geprüft, ob jemand zuverlässig und geeignet zum Waffenbesitz sei. Es wird automatisch beim Verfassungsschutz nachgefragt, ob der Waffenbesitzer als Extremist aufgefallen ist. Der Dienst kann auch im Nationalen Waffenregister feststellen, ob jemand, der auf seinem Radar gelandet ist, eine Waffenerlaubnis besitzt.   

Mit 528 unverändert blieb die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die Waffen besitzen.  Binnen vier Jahren konnte in 709 Fällen die Genehmigung entzogen werden.