Bundesrat beschließt: Corona-Entlastung für Eltern und Renten rauf im Osten
Der Bundesrat stimmt Erhöhung der Altersbezüge zu. Für Eltern gibt es länger Geld, wenn sie wegen Corona nicht arbeiten können.
Die letzte Hürde ist genommen – die 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bezüge steigen im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent, Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.
Die Standardrente – die Summe, die ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren Einzahlungen in die Rentenkasse bekommt – steigt auf 1538,55 Euro im Westen (plus 51,37 Euro) und 1495,35 Euro im Osten (plus 60,30 Euro). Grundlage der jährlichen Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
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Außerdem werden in die Berechnung das Mengenverhältnis von Berufstätigen zu Rentnern und die Entwicklung der Beiträge einbezogen: 2019 hatte die gesetzliche Rentenversicherung eine Rücklage von 40,5 Milliarden Euro bilden können.
Gesetz soll Eltern wegen Lohn-Ausfällen entlasten
Die Länderkammer billigte auch ein Gesetz, nach dem berufstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Corona-Krise nicht arbeiten können, länger Geld bekommen. Der Lohnersatz wird von sechs auf bis zu 20 Wochen verlängert. Jedes Elternteil bekommt Anspruch auf zehn Wochen Entschädigung, Alleinerziehende auf 20 Wochen. Der Staat zahlt 67 Prozent des Nettos, höchstens 2016 Euro im Monat.
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Der Bundesrat öffnete den Weg, dass Anwohnerparkausweise in Innenstädten teurer werden können. Die Länder dürfen selbst Gebühren für Parkausweise für Bewohner von Vierteln regeln, in denen Parkplätze knapp sind. Bisher darf ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten.
Demonstranten müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren rechnen, wenn sie Flaggen anderer Staaten oder der EU verbrennen. Anlass waren Vorfälle in Berlin, als israelische Fahnen angezündet worden waren, und in Sachsen, wo Rechtsradikale EU-Flaggen in Brand gesteckt hatten.